dodis.ch/35400

Interne Notiz der Handelsabteilung des Volkswirtschaftsdepartements1

ABKOMMEN2 SCHWEIZ-USA ÜBER DIE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN, SITZUNG DER STUDIENKOMMISSION VOM 22. MÄRZ 19713

Bundesrat Graber eröffnete die Sitzung, indem er das vorliegende Abkommen4 in den allgemeinen Rahmen der amerikanisch-schweizerischen Beziehungen stellte. Dieses Verhältnis sei gegenwärtig durch die beiden folgenden Elemente gekennzeichnet5:

Die Schweiz sei «demandeur» auf dem Gebiete der Handelspolitik, indem sie von den USA eine Bekräftigung des liberalen Kurses erwünsche. Demgegenüber seien die USA «demandeur» auf dem Sektor der Verbrechensbekämpfung. Eine gesamthafte Beurteilung des vorliegenden Abkommens habe diese gegenseitige Interessenlage mit zu berücksichtigen.

Ferner sei zu beachten, dass der Schweiz auf monetärem Gebiete die Rolle einer Grossmacht zukomme. Unser Land sei verpflichtet und es werde von ihm erwartet, die aus dieser Stellung entstehenden Verantwortungen zu tragen.

Letztlich gelte es, das für die Schweiz mit zahlreichen Vorteilen verbundene gute Image in den USA zu sichern.

Auf Antrag des Vorsitzenden, Prof. Schultz, werden lediglich die grundsätzlichen Voten und Beschlüsse protokolliert werden. In seinen einleitenden Worten hob Prof. Schultz hervor, dass der Souveränitätsbegriff in den vergangenen Jahren eine beachtliche Auflockerung erfahren habe; Zeugnis davon sei der Abschluss von zahlreichen Rechtshilfeabkommen sowie das Zustandekommen eines europäischen Übereinkommens6 über die Rechtshilfe in Strafsachen im Jahre 19587; diese Verträge seien alle notwendigerweise mit gewissen Eingriffen in die Souveränitätsrechte der beteiligten Staaten verbunden.

Aus den anschliessenden Diskussionen seien die folgenden uns interessierenden Äusserungen festgehalten:

– Delachaux(Kreditanstalt, Bankiervereinigung8) betont, dass auf dem Gebiete der Rechtshilfe noch nie so viel von der Schweiz verlangt worden sei. Er unterstützt den Vorschlag, wonach die in Art. 12 Ziff. 2 vorgesehene Präsenz ausländischer Beamter ausdrücklich von der einzelfallmässigen Erlaubnis des ersuchten Staates abhängig gemacht werden soll. Diese Ergänzung findet allgemeine Zustimmung.

– Bezüglich der formlosen Befragung (Art. 19, 20) äussert Bosshard(Vorort) seine grundsätzlichen Bedenken. Er zitiert die restriktive Bewilligungspolitik der eidgenössischen Behörden zu Art. 271 StGB9. Als Beispiel führt er die folgenden Fälle auf: spaltbares Material, «side-winder»-Raketen, Heilmittel, Sera und Impfstoffe (für die mit der Hilfe von Botschafter Probst gegenwärtig eine ähnliche Lösung wie für Heilmittel ausgehandelt werde10). Ferner erwähnt Bosshard die im Rahmen von Antidumping-Verfahren gestellten Gesuche zur Entsendung von amerikanischen Beamten nach der Schweiz, die bisher «allesamt glattweg abgelehnt» worden seien (eine Aussage, die jedoch nicht den Tatsachen entspricht). Aus einem Gespräch des schweizerischen Botschaftsrates Stettler mit zuständigen amerikanischen Behördevertretern, dem er, Bosshard, im vergangenen Dezember in Washington beigewohnt habe, sei von amerikanischer Seite die Bereitschaft zu einem Verzicht auf das zur Frage stehende formlose Verfahren geäussert worden. Minister Nussbaumererklärt hierzu, dass ihm diese Information völlig neu sei; er werde diesbezüglich nähere Auskünfte von der Botschaft in Washington anfordern11.

– Delachauxbefürchtet, dass im Falle einer Verweigerung eines sog. «Interview» nach Art. 19, 20 die Gefahr von Repressalien auf Filialbetriebe in den USA bestehen könnte12.