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Der Sektionschef für Südostasien und Indonesien der Handelsabteilung des Volkswirtschaftsdepartements, M. Jost, an den schweizerischen Botschafter in Washington, F. Schnyder1

HILFELEISTUNG AN INDONESIEN2

Mit dem Schreiben vom 9. Februar3 liessen Sie uns eine Fotokopie eines in der New York Times vom 6. Februar erschienenen Artikels4 über die Aus senschuld Indonesiens und die fortgesetzte Wirtschaftshilfe zugunsten dieses Landes zugehen und ersuchten uns gleichzeitig, Ihnen die schweizerische Stellungnahme zur Frage der Hilfeleistung an Indonesien bekanntzugeben.

Von seiten der indonesischen Regierung wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahren verschiedentlich in der Richtung der Gewährung eines direkten Bundeskredites sondiert5. Diesem Vorstoss wurde jeweils – in Djakarta und in Bern – mit dem Hinweis, dass unsere Schwerpunkte in Asien bei Indien und Pakistan liegen6, die beide für unsere handelspolitischen Beziehungen von grösserer Bedeutung seien, begegnet. Ausserdem habe die Schweiz mit dem Beitritt zur Asiatischen Entwicklungsbank7 eine vernünftige, vertretbare und den gegebenen Möglichkeiten angemessene – multilaterale – Lösung unserer Hilfemöglichkeiten in Asien angestrebt, da wir – aus begreiflichen Gründen – nicht mit allen Entwicklungsländern bilaterale Vereinbarungen über Hilfeleistung treffen können. Über die schweizerische Zugehörigkeit zur Asiatischen Entwicklungsbank wird im Wege einer solidarischen Aktion eine vernünftige Streuung unserer Möglichkeiten in diesen Regionen bezweckt.

Auf dem Gebiete der Exportrisikogarantie hat unser Land seit Beginn 1968 einiges zur Erleichterung der Finanzierung der Lieferungen von Investi tions gütern und insbesondere der Lieferungen von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Zusammenhang mit der von der indonesischen Regierung intensiv geförderten Ausweitung der einheimischen Reisproduktion beigetragen.

Bis zum Beginn des Jahres 1968 wurden praktisch alle ERG-Geschäfte mit Indonesien im Rahmen der sogenannten «cash»-Formel, d. h. des 180-Tage-Kredites abgewickelt. Seit dem Januar 1968 leitete die ERG-Kommission – zweifelsohne auf Grund des Eindruckes, den sie aus der Berichterstattung unserer Botschaften in Paris8 und Den Haag9 über die erste Pariser Schuldenkonsolidierungs-Konferenz vom Dezember 1966 und die spätern Wirtschaftshilfe-Tagungen der Hauptgläubiger-Länder von der neuen Regierung Indonesiens gewann – eine etwas liberalere ERG-Praxis ein10. Bei Lieferungen von Investitionsgütern begann man Kreditfristen bis zu 3 Jahren, bei Exporten von Schädlingsbekämpfungsmitteln solche bis zu 9 Monaten zu gewähren.

Die wirtschaftliche und finanzielle Gesamtsituation Indonesiens hinderte allerdings bisher seine Regierung daran, das schweizerische Angebot erstreckter ERG-Kreditfristen vermehrt anzunehmen. (Vergleiche Seite 2, Abschnitt 2, und Seite 3, Abschnitt 3 der beigefügten Aufzeichnung vom 23. Oktober 196911).

Schweizerischerseits gewinnt man doch den Eindruck, dass die Regierung Suharto ehrlich bemüht ist, die äusserst schwierige Aufgabe der Stabilisierung und des Wiederaufbaus der Wirtschaft bzw. der schrittweisen Rückkehr zu einer freien Wirtschaft konsequent fortzusetzen.

Anlässlich des Berner Besuches des Vize-Gouverneurs der Bank Negara Indonesia (Zentralbank), Mr. Rachmat Saleh, am 23. 10. 1969, fand unter dem Vorsitz von Herrn Direktor Jolles ein Informationsaustausch, welcher der Schilderung der allgemeinen Lage und dem langfristigen Kreditbedarf gewidmet war, statt12. Im Rahmen der sehr offen geführten Diskussion wurde die schweizerische Haltung zur Frage der direkten Wirtschafts- und Finanzhilfe, d. h. der Gewährung eines langfristigen Bundeskredites an Indonesien klar umrissen.

In der bereits erwähnten beigefügten, von Herrn Minister Bühler über die Aussprache vom 23. Oktober erstellten Aufzeichnung wird diese Stellungnahme und die ihr zugrunde liegenden Argumente festgehalten. Was die kurzfristigen Möglichkeiten der Hilfeleistung auf dem Gebiet der Technischen Zusammenarbeit anbelangt, verweisen wir ebenfalls auf die Darlegungen in dieser Notiz von Seite 2 unten und Seite 3 oben.

Angesichts der schweizerischen Haltung zur Kardinalfrage der direkten Finanzhilfe13 sowie im Hinblick darauf, dass unsere bisherigen Schwerpunkte der Hilfeleistung in Asien bei Indien, Pakistan und Nepal liegen, besteht u. E. im übrigen – hinsichtlich der IGGI-Tagungen14 – auch keine Veranlassung, den schweizerischen Beobachter-Status in die Stellung eines «pays participant» überzuführen, und die Schweiz wird zweifelsohne inskünftig die Entwicklung des Indonesien-Problems an den IGGI-Zusammenkünften auch in ihrer Eigenschaft als Beobachterland verfolgen können. Ausserdem dürfte unsere Bereitschaft, Indonesien – im Rahmen des Möglichen – insbesondere auf dem Gebiete der technischen Zusammenarbeit und allenfalls der Nahrungsmittelhilfe vermehrt zu helfen, den Status eines eigentlichen Teilnehmerlandes wohl kaum erfordern.

Unsere Haltung lässt sich daher im Augenblick wie folgt umreissen. Ein direkter Bundes- bzw. Finanzkredit steht – aus den dargelegten Gründen – jedenfalls für die nächste Zeit nicht zur Diskussion. Dagegen hat die Direktion der Handelsabteilung – im Einvernehmen mit dem Präsidenten der ERG-Kommission15 – für eine Reihe von Schädlingsbekämpfungsmittel-Lieferungen (sogenannten wet season und dry season-Geschäften der Ciba bis 1972/73) die Gewährung der ERG in Aussicht gestellt, wobei das jährliche Bundes-Engagement, 21,28 Mio. US $ oder rund 90 Mio. SFr., nicht überschritten werden darf.

Der Erfolg dieser Ciba-«Spray-action» wird denn auch von der indonesischen Zentralregierung vorbehaltslos anerkannt16.

Im Rahmen der TZ werden bzw. wurden für die Fortführung bereits begonnener Werke (Technikum, Fachschule) die erforderlichen Kredite anbegehrt. Für verschiedene neue Projekte sind zur Zeit Studien und weitere Abklärungen im Gange, insbesondere für eine schweizerische Beteiligung bei der Verwirklichung eines bedeutenden Landwirtschafts-Projektes17.