dodis.ch/35440

BUNDESRAT
Beschlussprotokoll vom 23. Februar 19701

FLUGZEUGKATASTROPHE DER SWISSAIR IN WÜRENLINGEN

Präsidentschaft.

Auf Grund der ausserordentlichen Sitzung betreffend den tragischen Flugzeugunfall der Swissair mit der HB-ICV, Convair 990 Coronado, in Würenlingen hat der Bundesrat, nachdem er von den letzten Ergebnissen der Untersuchungen Kenntnis genommen hat und gestützt auf die zur Zeit verfügbaren Unterlagen, beschlossen:

1. Sicherheitsmassnahmen

a) Die verschärfte Überwachung der Flughäfen durch die Organe der Grenzpolizei und der Flughäfen wird fortgesetzt.

b) Die Swissair wird ermächtigt, einzelne Flüge oder die Beförderung von Fracht und Paketpost in Abweichung von den Artikeln 5 und 6 der Betriebskonzession vom 19. Dezember 1966 kurzfristig zu sistieren, wenn es die Flugsicherheit erfordern sollte. Für weitergehende Anordnungen bleibt der Bundesrat zuständig.

2. Einberufung einer Flugsicherheitskonferenz

Der Direktor2 des Eidgenössischen Luftamtes wird beauftragt, dem Präsidenten3 des Rates der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, der gegenwärtig in Montreal tagt, im Namen des Bundesrates die Einberufung einer sofortigen Sicherheitskonferenz der ICAO zu beantragen4.

Der Bundesrat ist bereit, diese Konferenz zur Tagung in der Schweiz einzuladen.

Das Politische Departement wird beauftragt, zusätzlich zu dieser Konferenz weitere Massnahmen zur Verbesserung der Luftsicherheit auf internationaler Basis zu prüfen.

3. Fremdenpolizeiliche Massnahmen

a) Um einer Wiederholung terroristischer Akte auf Schweizergebiet zuvorzukommen, hat der Bundesrat beschlossen, für sämtliche arabischen Staaten die Visapflicht5 wieder einzuführen. Diese Massnahme richtet sich weder gegen die Regierungen dieser Staaten noch gegen deren Staatsangehörige. Sie zielt darauf ab, festzustellen, ob sich unter den arabischen Reisenden nicht Mitglieder palästinensischer Organisationen befinden, die Terrorakte im Ausland verüben. Da Palästinenser über keine nationalen Pässe verfügen, reisen sie im allgemeinen mit von verschiedenen arabischen Staaten ausgestellten Ausweisschriften. Dieser Umstand erklärt die Notwendigkeit einer äusserst genauen Kontrolle.

b) Das Politische Departement und das Justiz- und Polizeidepartement werden beauftragt, Richtlinien für eine verschärfte Visapraxis zur möglichsten Vermeidung unerwünschter Einreisen auszuarbeiten.

c) Die Fremdenpolizei wird beauftragt, im Einvernehmen mit den kantonalen Polizeibehörden auch die Überwachungsmassnahmen im Inland zu verstärken.

d) Die Zollorgane und die Organe der Grenzpolizei werden angewiesen, die Gepäckkontrolle an der Grenze zu verschärfen.

4. Das Politische Departement wird beauftragt, durch die schweizerischen Botschaften die Regierungen in den interessierten Staaten6 von den getroffenen Massnahmen in Kenntnis zu setzen.

5. An die Trauerfeierlichkeiten, welche am Donnerstag, den 26. Februar 1970, in Zürich stattfinden, werden als Vertreter der Landesregierung die Herren Bundesräte Bonvin, Vorsteher des Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes, und Brugger, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes, abgeordnet.