dodis.ch/33141

Notiz für den Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, H. Schaffner1

Export von Munitionsbestandteilen nach USA (Bundesratssitzung vom Freitag, 22. September)

Exporte von Kriegsmaterial2 unterliegen bekanntlich der Bewilligungspflicht (durch das EMD im Einvernehmen mit dem EPD, in gewissen Fällen auch mit der Handelsabteilung). Für Lieferungen nach kriegführenden Ländern werden aus neutralitätspolitischen Gründen Bewilligungen grundsätzlich nicht erteilt. Angesichts des Vietnam-Konflikts schafft dies für Lieferungen nach den USA gewisse Schwierigkeiten3.

Als letztes Jahr eine grössere Bestellung von Hispano Suiza-Geschützen (samt Munition) für die amerikanischen Truppen in der BRD zur Diskussion stand, die dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt wurde4, behalfen wir uns mit einer amerikanischen Zusicherung, dass dieses Material in Europa verbleiben, somit nicht in Vietnam zum Einsatz gelangen werde. Angesichts der weltweiten Verantwortung der USA, worin Vietnam nur einen Aspekt bildet, bot dies einen brauchbaren Ausweg.

Heute liegen uns zwei Gesuche5 für den Export schweizerischer Zünderbestandteile nach den USA, offensichtlich zwecks Verwendung in der amerikanischen Munitionsfabrikation vor. Die in Kopie beiliegende Notiz von Herrn Dr. Gelzer, Chef des Politischen Dienstes West EPD, an Herrn Bundesrat Spühler vom 6. d. M. (Beil. 1)6 enthält die näheren Angaben über den Sach verhalt. Hier lässt sich nun das Kriterium der Scheidung je nach dem eventuellen späteren Verwendungsort des Kriegsmaterials praktisch nicht mehr anwenden. Denn man wird von den Amerikanern vernünftigerweise kaum erwarten können, dass sie jene Geschosse, in welche zufällig schweizerische Zünderteile zum Einbau gelangen, von der übrigen Munition ausscheiden, damit gerade diese Geschosse nicht nach Vietnam verschifft werden. Es stellt sich die Frage, ob der Export schweizerischerseits bewilligt werden kann.

Mit Schreiben vom 23. August (Beil. 2)7 hatte sich die Handelsabteilung beim EPD, von dem sie konsultiert worden war, vornehmlich aus handelspolitischen Gründen für eine Erteilung der Bewilligungen verwendet. Es ging uns vor allem darum, eine Wiederbelebung des «defense essentiality»-Arguments («Nur die amerikanische Uhrenindustrie kann solche Zünderteile in USA herstellen; diese Industrie wird aber von der schweizerischen Konkurrenz erdrückt; gleichzeitig weigern sich die Schweizer, solche Teile aus der Schweiz zu liefern; also wird die nationale Sicherheit durch den ‹roll back› der Uhrenzölle8 bedroht») zu vermeiden. Dieses Argument, das zwar offiziell als unzutreffend erkannt wurde, aber gerade in der heutigen politischen und psychologischen Atmosphäre der USA vermehrtes Gehör finden könnte, wäre Wasser auf die Mühlen unserer sich wieder regenden protektionistischen Widersacher, die den hart erkämpften «roll back» ungeschehen machen möchten (Bill von Congressman Mills9). Es wäre fatal, wenn unsere Uhrenexporte, die vergangenes Jahr fast eine halbe Milliarde Franken erreichten, dadurch erneut in Schussfeld geraten würden.

Herr Bundesrat Spühler schliesst sich der Meinung, dass im vorliegenden Fall die handelspolitischen Gründe gegenüber anderen Aspekten überwiegen sollten, an. Er möchte aber dafür noch den Segen des Gesamtbundesrates erhalten, weshalb er die Angelegenheit zwar nicht formell in einem Antrag unterbreiten, aber an der Bundesratssitzung vom Freitag, 22. September10 , mündlich aufwerfen will.

Die vorliegende Notiz bezweckt, Sie darauf vorzubereiten.