dodis.ch/32667

Notiz für den Vorsteher des Politischen Departements, W. Spühler1

Im Hinblick auf den Besuch2 des italienischen Aussenministers Medici betreffend bilaterale Beziehungen Schweiz – Italien:Handelssektor

Es liegen gegenwärtig von schweizerischer Seite keine besonderen Probleme vor, die erwähnenswert wären. Gewisse Schwierigkeiten technischer Natur betreffend Käseexport konnten kürzlich beseitigt werden3.Fremdenpolizei

Auf dem Gebiete der italienischen Arbeitskräfte herrscht im Moment Ruhe, und es stellen sich keine besonderen Fragen für uns. Auch von italienischer Seite wurden in letzter Zeit, abgesehen von Problemen der Krankenversicherung (vgl. unten), keine neuen Forderungen erhoben. Die fremdenpolizeilichen Massnahmen des Bundes betreffend die tschechischen Flüchtlinge4 berühren die italienischen Arbeitskräfte nicht.

Fiskalsektor (Doppelbesteuerungsabkommen)

Bereits aufgenommene technische Verhandlungen5 im Hinblick auf den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens sollen im Verlaufe der nächsten Zeit fortgesetzt werden. Angesichts der für die schweizerische Wirtschaft auf dem Spiele stehenden Interessen messen die schweize ri schen Behörden diesen Verhandlungen grösste Bedeutung bei, worauf Ihr Gesprächspartner, wenn sich dazu Gelegenheit bieten sollte, hingewiesen werden könnte. Sozialversicherung

Die äusserst komplexe Frage der Krankenversicherung6 für Angehörige der italienischen Arbeitskräfte in der Schweiz befindet sich noch immer im Studium (das Politische Departement bereitet zur Zeit seinen Mitbericht vor). Das Departement des Innern gelangt in seinem Antrag zu einer Ablehnung des italienischen Begehrens7. Dies nicht zuletzt, weil im Falle einer Gutheissung ein schwerwiegender Präzedenzfall für die übrigen Rekrutierungsländer für ausländische Arbeitskräfte geschaffen werden könnte und unter Umständen auch die schweizerischen Arbeiter zu weitergehenden Forderungen auf dem Gebiete der Krankenversicherung veranlasst werden könnten.

Bei dieser Sachlache erscheint es nicht tunlich, die Frage der Krankenversicherung von schweizerischer Seite aufzuwerfen.