dodis.ch/32506

Notiz für den Chef des politischen Diensts West des Politischen Departements, M. Gelzer1

Heilmittelkontrolle Grossbritannien

Sie haben mich gebeten, an Ihrer Stelle an der Sitzung betreffend die Angelegenheit der Heilmittelkontrolle im Verhältnis zu Grossbritannien2 teilzunehmen, die am 4. Dezember3, 15 Uhr unter dem Vorsitz von Botschafter Weitnauer stattfand. Verlauf und Ergebnis der Besprechung können wie folgt zusammengefasst werden:

Herr Weitnauer referierte einleitend über seine kürzlichen Sondierungen in London4 (Board of Trade), die gezeigt hätten, dass die Engländer, entgegen seiner Erwartung, offenbar die in Vorbereitung befindliche Draft Convention der EFTA5 anders auslegen als wir, d. h. die Möglichkeit von Inspektionen auf dem Gebiete eines Drittstaates nicht ausschliessen. Was Grossbritannien vorschwebt, ist eine Art permanente Zusammenarbeit der Instruktoren, die sehr weit gehen kann, jedenfalls weiter als uns das lieb ist. Trotz dieser Diskrepanz der Auffassungen hätte er, Weitnauer, jedoch den Eindruck gewonnen, dass London zu bilateralen Verhandlungen bereit sei und zwar unabhängig von den laufenden EFTA-Besprechungen6 in Genf.

Die darauffolgende Diskussion, die zur Hauptsache von den Herren Egli (Schweiz[erische]Ges[ellschaft für chem[ische Industrie) und Fischer (IKH) bestritten wurde, zeitigte nachstehende Resultate:

1. Die Aufnahme bilateraler Gespräche mit Grossbritannien ist nicht nur jederzeit möglich, sondern unsererseits auch erwünscht.

2. Auf Grund der neuen britischen «Medicines Act» scheint eine für beide Seiten befriedigende Lösung denkbar.

3. Schweizerischerseits gilt es nun vor allem das Vertrauen in unser Inspektionssystem bei den Engländern herzustellen, d. h. unsern Gesprächspartnern klar zu machen, dass unser System dem ihren ebenbürtig ist. Dabei sollte vermieden werden, in allfälligen Konzessionen soweit zu gehen, wie gegenüber den USA7 («evaluation»), die das Maximum des für uns gerade noch Tragbaren darstellen (die Engländer scheinen vorderhand über unsere Absprache mit Washington nicht informiert zu sein).

4. Die bilateralen Verhandlungen mit Grossbritannien wären mit den multilateralen in der EFTA zu koordinieren, wobei wir danach trachten sollten, mit den Engländern zu einer Absprache zu kommen, bevor die Verhandlungen in der EFTA (die sich noch über gute zwei Jahre hinziehen dürften) abgeschlossen sind.

Als konkretes Ergebnis der Sitzung wurde beschlossen, die Engländer im Januar nach Bern einzuladen8, wobei zunächst weniger an substantielle Verhandlungen als an eine Vertiefung des Gedankenaustausches insbesondere über die Absichten der EFTA-Konvention gedacht wird.