dodis.ch/32342

Notiz für den Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, H. Schaffner1

Verhandlungen mit Spanien

Die im Sommer 1966 eingeleiteten Besprechungen2 mit Spanien über die Gleichbehandlung spanischer Arbeitskräfte und ihrer Familienangehörigen mit den Italienern3 konnten am 23. Februar 1967 erfolgreich abgeschlossen werden.

Das beiliegende Aide-mémoire4, von dem der Bundesrat in seiner Sitzung vom 21. Februar 19675 in zustimmendem Sinn Kenntnis genommen hat, fasst die Zugeständnisse zusammen, die wir im Einvernehmen mit den Kantonen und den Sozialpartnern – der Gewerkschaftsbund hat nachträglich ebenfalls seine Zustimmung erklärt – den Spaniern im Rahmen einer autonomen Regelung einräumen können.

Das Aide-mémoire wurde der spanischen Delegation, bestehend aus Minister Garcia Lahiguera und den Generaldirektoren der Arbeitsmarktverwaltung und der Auswanderungsanstalt, überreicht6 und mündlich erläutert. Ich legte insbesondere dar, dass die Umwandlung des Saisonnierstatuts in ein Nichtsaisonnierstatut für spanische Arbeitskräfte, welche innerhalb von 5 Jahren mindestens 45 Monate bei uns beschäftigt waren, gegenwärtig nicht in Betracht falle, dass wir aber bereit sind, in einem späteren Zeitpunkt darauf zurückzukommen. Die Spanier waren über unsere Zugeständnisse überrascht und hoch erfreut und zeigten alles Verständnis für unsere Situation und damit für die Unmöglichkeit, die Umwandlung des Saisonnier- in ein Nichtsaisonnierstatut in Erwägung zu ziehen.

Nachdem sozusagen sämtliche Begehren der Spanier erfüllt werden konnten, gab ich der Erwartung Ausdruck, dass in Zukunft für die Kündigung des Abkommens erneut die Bestimmung von Art. 19 rechtswirksam werde, wonach das Abkommen jeweils auf Ende des Jahres nach Ablauf einer sechsmonatigen Frist gekündigt werden kann. Die Spanier sicherten zu, ihrer Regierung eine wohlwollende Prüfung dieses Begehrens zu beantragen.

Das Ergebnis der Verhandlungen wird in einer Note, die dem spanischen Botschafter zuhanden seiner Regierung überreicht werden wird, festgehalten werden.

Die spanische Delegation benützte die Gelegenheit der in einer freundschaftlichen Atmosphäre geführten Besprechungen, um einige alte und neue Begehren anzubringen, die sich auf die Revision des Abkommens vom 2. März 19617, die Erhebung einer Gebühr für die Ausstellung der Dienstverträge und auf die Durchführung der sanitarischen Untersuchung8 bezogen. Wie beiliegendem Verhandlungsprotokoll9 entnommen werden kann, nahmen wir diese Begehren zur Prüfung entgegen, brachten aber gleichzeitig unsere Bedenken grundsätzlicher und praktischer Natur an.

Den Kantonen werden nun in einem gemeinsamen Kreisschreiben10 des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements und des Eidgenössischen Justizund Polizeidepartements Richtlinien über die Neuordnung der Rechtsstellung nicht nur der spanischen, sondern sämtlicher westeuropäischer Arbeitskräfte erteilt werden. Die Kantone haben diesen Richtlinien bereits zugestimmt. Ich werde Ihnen ausserdem demnächst den Entwurf einer Verfügung11 des Volkswirtschaftsdepartements betreffend die Vermittlung ausländischer Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung durch die öffentliche Arbeitsvermittlung zur Genehmigung vorlegen. Wir werden auch die Spitzenverbände der Arbeitnehmer und Arbeitgeber orientieren.