dodis.ch/31734

Notiz für den Vorsteher des Politischen Departements, W. Spühler1

Mein heutiges Gespräch mit Botschafter Jolles über den Rahmenkredit der Technischen Zusammenarbeit

J[olles wird für einen Rahmenkredit2 von 110 Mio. für 2½ Jahre plädieren. Seine Hauptargumente werden sein:

1) Unser sich vergrössernder Rückstand gegenüber vergleichbaren Ländern3 bezüglich

a) Beiträge an das Entwicklungsprogramm der UN4;

b) der bilateralen und multilateralen Aufwendungen der Technischen Zusammenarbeit5.

2) Die Tatsache, dass das EVD in der nächsten Zeit teils an den Bundesrat teils auch an das Parlament gelangen muss, um für Entwicklungshilfe neue Kredite oder Garantien zu erhalten (AsiatischeEntwicklungsbank6, Lateinamerikanische Entwicklungsbank7, Investitionsrisikogarantie8, etc.). In der gegenwärtigen Situation ist klar, dass diese Anträge nur die Bewilligung des Bundesrates finden können, wenn sie vom EPD unterstützt werden, was aber voraussetzt, dass das EVD die Erhöhung des neuen Rahmenkredits für die TZ unterstützt.