dodis.ch/3028

BUNDESRAT
Protokoll der Sitzung vom 25. Januar 19491

152. ANERKENNUNG DES STAATES ISRAEL

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. Juli 1948 beschlossen, den Entscheid über die Anerkennung des Staates Israel zurückzustellen2. Völkerrechtlich bestanden schon damals keine zwingenden Bedenken gegen die Anerkennung. Aus politischen Erwägungen war jedoch Zurückhaltung geboten, weil frühzeitige Anerkennung eines um seine Existenz kämpfenden Staates von seinen Gegnern mit Recht als Begünstigung, als Einmischung in den Kampf, betrachtet wird und bewährter schweizerischer Praxis widerspricht.

Seither hat sich der Staat Israel stark gefestigt. Sämtliche arabische Staaten, die ernsthaft versuchten, ihn mit Waffengewalt niederzuwerfen, wurden geschlagen, und das israelitische Heer war sogar stark genug, umfangreiche Gebiete zu besetzen, die im Teilungsbeschluss der Vereinigten Nationen3 den Arabern zugesprochen worden waren.

Völkerrechtlich ist eine wesentliche Änderung eingetreten, indem Libanon dieser Tage mit Israel einen Waffenstillstandsvertrag abgeschlossen hat, und Ägypten in Rhodos darüber verhandelt. Es verlautet, dass diese Besprechungen günstig verlaufen. Transjordanien seinerseits soll bereits vor einiger Zeit einen Geheimvertrag mit Israel abgeschlossen haben, der zur praktisch vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten führte4. Das bedeutet implicite die Anerkennung Israels, und die arabischen Staaten haben keinen Grund mehr, dies als völkerrechtswidrig und als unfreundlichen Akt zu bezeichnen.

Auch politisch hat sich die Stellung Israels verstärkt. Beinahe 20 Staaten haben es anerkannt, die allerdings fast ausschliesslich der amerikanischen oder der russischen Mächtegruppe angehören. Wichtig für uns ist jedoch, dass sich vor wenigen Tagen Frankreich unter gewissen Vorbehalten zu diesem Schritt entschlossen hat, und dass gemäss einem vertraulichen Telegramm unserer Gesandtschaft in London auch Grossbritannien bereit scheint, dies in den nächsten zwei Wochen zu tun5.

Trotzdem müssen die Rückwirkungen einer allfälligen Anerkennung Israels auf unsere ca. 1500 Personen umfassende Kolonie in Ägypten und auf den schweizerischen Handel mit den arabischen Staaten sorgfältig geprüft werden. Die Schweizerische Gesandtschaft in Kairo wurde deshalb beauftragt, die ägyptische Reaktion auf das französische Vorgehen genau zu verfolgen, darüber zu berichten und auch zu sondieren, wie ein ähnlicher schweizerischer Schritt aufgenommen würde6.

Sofern diese Nachrichten nicht allzu ungünstig ausfallen, dürfte der Moment für die Anerkennung Israels durch die Schweiz schon bald gekommen sein. Es scheint angezeigt, den günstigen Abschluss der ägyptisch-israelitischen Waffenstillstandsverhandlungen oder aber die Anerkennung durch andere westeuropäische Staaten abzuwarten, damit der schweizerische Entscheid wohlbegründet und nicht allzu auffällig sei. Ist aber eine dieser Voraussetzungen erfüllt, so wäre es richtig, nicht länger zuzuwarten, sondern rasch zu handeln. Deshalb ist es angezeigt, dass das Politische Departement im Sinne dieser Erwägungen ermächtigt wird, Israel zum gegebenen Zeitpunkt im Namen des Bundesrates anzuerkennen.

Die direkten schweizerischen Interessen in Palästina sind nicht sehr beträchtlich. Nach den letzten Meldungen befinden sich dort ungefähr 250 Schweizerbürger, von denen aber etwa 220 Juden sind und jetzt als Doppelbürger betrachtet werden müssen. Immerhin ist es angebracht, schon jetzt Vorkehren für den Schutz dieser Interessen zu treffen. Es wurde deshalb dem Vertreter der provisorischen Regierung Israels beim europäischen Sitz der UNO, mit dem wir inoffiziell in Kontakt stehen vorgeschlagen, das Israelitische Aussenministerium möge ein neues Gesuch um Anerkennung an den Bundesrat richten7. In diesem Schreiben würde es folgende Verpflichtungen übernehmen:

Le Gouvernement provisoire d’Israël accordera, sous réserve de réciprocité, le traitement de la nation la plus favorisée aux représentants diplomatiques et consulaires suisses en Israël.

Les ressortissants suisses seront traités en tous points sur un pied d’égalité avec les ressortissants de la nation la plus favorisée et notamment en ce qui concerne l’entrée et la sortie du territoire israëlien, le séjour et l’établissement, l’exercice de leur métier ou profession, l’exploitation et le développement de leurs entreprises commerciales, industrielles ou agricoles, le commerce licite, la protection de leur personne et de leurs biens, l’indemnisation pour les réquisitions, contributions militaires, dommages de guerre et mesures d’expropriation, etc.

Der Vertreter Israels hat sich bereit erklärt, dies seiner Regierung zu empfehlen. Wir werden also eine Anfrage des Aussenministeriums von Tel-Aviv abwarten und, sofern die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, von seinen Erklärungen Kenntnis nehmen und die Anerkennung aussprechen können8.

Diese Anerkennung würde übrigens auch die Einladung Israels an die Diplomatische Konferenz für die Ausarbeitung internationaler Abkommen zum Schutze der Kriegsopfer in Genf wie auch den Kontakt mit der israelitischen Delegation erleichtern9.

Es empfiehlt sich, gleichzeitig mit Israel auch Transjordanien anzuerkennen10. Dieser Staat wurde 1922 von Grossbritannien als halbabhängiges Gebilde geschaffen und hat 1946 seine Unabhängigkeit erlangt. Es ist Mitglied der Arabischen Union, weshalb seine Anerkennung trotz der bekannten Zwistigkeiten mit Ägypten keine unangenehmen Reaktionen seitens der anderen arabischen Staaten hervorrufen dürfte.

Gestützt hierauf wird das Politische Departement ermächtigt, im Sinne dieser Erwägungen zu gegebener Zeit den Staat Israel sowie Transjordanien im Namen des Bundesrates anzuerkennen11.