dodis.ch/18938

Notiz des Vorstehers des Politischen Departements, F. T. Wahlen1

Besuch von Herrn Botschafter McKinney vom 22. November 1961

Herr Botschafter McKinney kam, um mir, wie er das in letzter Zeit gelegentlich tut, einige Telegramme des State Department zur vertraulichen Einsicht zu unterbreiten.

Sie befassten sich mit der Lage in Berlin2, mit den Gesprächen Kroll-Chruschtschow3 und mit der wirtschaftlichen und innenpolitischen Lage Frankreichs4, ohne mir jedoch Neues zu vermitteln.

Im Anschluss daran, brachte ich das Gespräch auf die europäische Integration und namentlich auch auf die Stellung der Neutralen, dabei die eben abgeschlossene Genfer Ministerkonferenz5 als Ausgangspunkt benützend. Ich sagte McKinney, dass wir als Land der freien Presse Verständnis dafür hätten, dass auch in den Vereinigten Staaten viele Pressestimmen nicht mit der Auffassung der Regierung übereinstimmten, dass uns aber trotzdem ein weitverbreitetes Unverständnis gegenüber der Stellung der neutralen Länder einiges Unbehagen verursache. Dabei zitierte ich als Beispiel den jüngsten Artikel von Hazebrouk6 in der New York Herald Tribune. Am Verhältnis Finnland-Russland und Österreich-Russland zeigte ich, wie diese Länder überhaupt keine andere Wahl als die der Neutralität hätten, machte aufmerksam auf das durch das Vier-Mächte-Memorandum des Jahres 1955 etablierte Junktim zwischen der schweizerischen und österreichischen Neutralität7, verbreitete mich über unsere Wehranstrengungen an die Tatsache, dass wir sie völlig aus eigener Kraft tragen und machte ihm auch anhand der verfassungsrechtlichen Vorschriften über die Referendumsdemokratie verständlich, wie schwer es für uns wäre, die dem Souverän zugedachten Rechte an eine grössere Gemeinschaft abzutreten.

McKinney interessierte sich aufs lebhafteste für diese Ausführungen und versprach mir, dieser Frage in seiner künftigen Berichterstattung ans State Department alle Aufmerksamkeit zu schenken. Dabei wollte er wissen, ob die Schweiz als «Brain-Center» der Neutralen zu betrachten sei, ob also in diesem Sinne seine Mission über die unmittelbar schweizerischen Belange hinausreiche. Ich sagte ihm, dass in dieser Richtung keinerlei Absprache unter den Neutralen bestehe, sondern dass bei der Pflege eines engstmöglichen Kontaktes jedes Land seine Neutralitätspolitik vertrete. Die Frage, ob allenfalls in einer gewissen kommenden Verhandlungsphase der Neutralitätsstandpunkt gemeinsam vertreten werden solle, sei noch in keiner Weise abgeklärt.

McKinney versprach sein Möglichstes auch zur Aufklärung der amerikanischen öffentlichen Meinung zu tun. Ich stellte ihm in Aussicht, ihm etwa zwei Tage vor dem Diner der Presse étrangère einige Kopien meiner Ansprache zur Verfügung zu stellen.