Information about organization dodis.ch/R993

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FDJP/Office of the Attorney General of Switzerland
EJPD/Bundesanwaltschaft
DFJP/Ministère public de la Confédération
DFGP/Ministero pubblico della Confederazione
BA
OAG
MPC
MPC

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Persons linked to this organisation (44 records found)
DateFunctionPersonComments
...1993...Scientific adjunctStadler, Hansjörg
...1994...Press spokespersonLehmann, Peter
11.4.1994–1999Federal ProsecutorDel Ponte, Carla
...2019...Press spokespersonBur, Walburga
Relations to other organizations (1)
FDJP/FOP/Federal Policeis under management of FDJP/Office of the Attorney General of Switzerland 1935-1999
Written documents (83 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
28.11.197749046pdfLetterProtection of diplomatic and consular representations
Volume
Überblick über einige diplomatische Vertretungen, die in der Schweiz unter Schutzbewachung stehen. Da der Gefährdungsgrad für diese mittlerweile als gering bezeichnet werden kann, spricht nichts gegen...
de
12.197750921pdfOtherSecurity policy Verzeichnis von Parteien, Organisationen, Gruppen und Institutionen der parlamentarischen und der ausserparlamentarischen Opposition: Ausländer-Organisationen, Orthodoxe moskautreue Kommunisten, Neue...
ml
21.2.197852715pdfMemoSecurity policy Stellungnahmen zu den Aussagen an der Sitzung der GPK zum Bericht der Arbeitsgruppe Jeanmaire betreffen Gang des Verfahrens und Ergebnisse, der Möglichkeit einer früheren Entdeckung, Akteneinsicht der...
de
31.3.197849748pdfPublicationIntelligence service Merkblatt der Bundesanwaltschaft zu geheimdienstlichen Aktivitäten in der Schweiz, zur Arbeitsweise östlicher Nachrichtendienste und Lehren und Ratschläge zur Spionageabwehr sowohl in der Schweiz als...
de
23.10.197861176pdfLetterTibetan Refugees Nach derzeitiger Praxis wird im Hinblick auf politische Tätigkeiten in der Schweiz praktisch kein Unterschied zwischen Flüchtlingen und anderen Ausländern gemacht. Der Staat hat dann einzugreifen,...
de
12.12.197850465pdfLetterProtection of diplomatic and consular representations Immer mehr diplomatische Vertretungen in der Schweiz verfügen über eigene Sicherheitsbeamte. Da bisher keine Meldepflicht für solche Sicherheitsbeamte besteht und diese an den Botschaften oft als...
de
10.3.198048839pdfLetterRepresentation of the PLO in Switzerland (1975–) Eine PdA-Veranstaltung in Basel über die Situation der Kinder in Palästina steht nicht im Zusammenhang mit dem PLO-Büro bei der UNO in Genf. An dessen Tätigkeit gibt es nichts zu beanstanden, auch...
de
28.12.198250732pdfReportNovosti Affair (1983) Aufgrund zahlreicher "aktiver Massnahmen" der sowjetischen Presseagentur NOVOSTI, wie unter anderem illegale Demonstrationen, Störaktionen, Propaganda und ideologische Beeinflussung Jugendlicher,...
de
28.1.198360426pdfLetterPoland (General) Während der Geiselnahme in der polnischen Botschaft übergab der Anführer der Polizei ein Dossier über nachrichtendienstliche Bestrebungen Polens und die Überwachung schweizerischer Militärflugplätze....
de
7.2.199054958pdfMemoInternational Drug Policy Sowohl die Generalversammlung der UNO in New York sowie eine spezielle Konferenz in London werden sich mit der internationalen Drogenpolitik beschäftigen. Die Schweiz sollte dort nach der jüngsten...
de
Received documents (63 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
7.3.196933268pdfLetterBührle-Affair (1968)
Volume
Im Zusammenhang mit den Untersuchungen der illegalen Kriegsmaterialexporte der Bührle-Unternehmung wird dargelegt, wie das verwaltungsinterne Kontrollsystem für den Kriegsmaterialexport funktioniert.
de
24.3.196948481pdfLetterBührle-Affair (1968) Es stellt sich die Frage, ob die illegalen Kriegsmaterialexporte von Bührle auch aus Beständen getätigt wurden, welche während des Zweiten Weltkriegs in Auftrag des Deutschen Reichs hergestellt,...
de
26.3.196933449pdfLetterBührle-Affair (1968) Antwort des EPD auf Fragen der Bundesanwaltschaft betreffend die Rolle des EPD im Zusammenhang mit der illegalen Kriegsmaterialausfuhr der Oerlikon-Bührle AG in diverse Länder.
de
25.4.196933404pdfLetterFederal Republic of Germany (Politics) Da O. Ambros darauf verzichtete einen Erneuerungsantrag für seine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu stellen und sich verpflichtete sich ohne ausdrückliche Bewilligung nicht einzureisen, wurde...
de
29.8.196934175pdfLetterQuestions of international law Exposé des motifs qui, de 1948 à 1969, ont poussé la Suisse à ne pas adhérer à la Convention pour la prévention et la répression du crime de génocide.
fr
20.3.197035392pdfReportUnited States of America (USA) (General) Überblick über den Stand der Gespräche, die Hauptdiskussionspunkte und das weitere Vorgehenen hinsichtlich der schweizerisch-amerikanischen Verhandlungen über den möglichen Abschluss eines...
de
13.10.197033504pdfLetterBührle-Affair (1968) Was den Libanon angeht, wurden gewisse Ausnahmen vom Waffenausfuhrembargo gemacht. Diese sind auf den Bestellungseingang vor dem Embargobeschluss und auf die libanesische Insistenz zurückzuführen.
de
30.11.197036156pdfLetterExport of war material Es erscheint gegenwärtig nicht opportun, auf die Anfrage einer libanesischen Firma um Unterstützung bei der Gründung einer Waffen-, Munitions- und Sprengstoff-Fabrik einzutreten.
de
7.6.197154210pdfLetterMeans of transmission of the Administration Wortlaut der geheimen Weisung Nr. 515 des Politischen Departements über die Vorschriften betreffend die Bezugnahme auf chiffrierte Telegramme.
de
12.6.197236591pdfLetterWatch industry Problèmes et explications concernant l'ordonnance qui fixe en outre les sanctions applicables en cas d'usage abusif du nom "Suisse" pour les montres.
fr
Mentioned in the documents (821 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
15.4.199261235pdfMemoExport of war material Überblick über die Mitwirkung des EDA im Bewilligungsverfahren für Kriegsmaterialexporte, die Beurteilungskriterien, den Geltungsbereich des Kriegsmaterialgesetzes sowie einzelne länderspezifische...
de
15.4.199263343pdfMemoYugoslav Wars (1991–2001) Die aktuelle Lage in Bosnien-Herzegowina und Kroatien, Überblick über die jugoslawischen Staatsangehörigen in der Schweiz (Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene und solche mit...
de
28.4.199264904pdfMinutesExport of war material Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte diskutieren den Bericht des Bundesrats über den Kriegsmaterialexport und insbesondere die hohe Zahl gemeldeter Verstösse. Unter dem Traktandum...
ml
20.5.199260759pdfMinutes of the Federal CouncilIraq (Politics) Eine UNO-Sonderkommission sucht im Rahmen einer Untersuchung über den Einsatz von biologischen und chemischen Waffen durch das irakische Regime nach Informationen über Schweizer Exporte in den...
de
15.6.199260707pdfMinutes of the Federal CouncilVisa and Entry Issues Die Visumpflicht gegenüber Slowenien wird aufgehoben, gegenüber Kroatien und Namibia aufrechterhalten, gegenüber Bulgarien für Dienst, Diplomaten- und Sonderpässe aufgehoben und gegenüber der...
ns
18.6.199262206pdfMemoExport of war material Am 14.6.1992 kam es zu einem Sprengstoffanschlag auf drei Fermenter eines Schweizer Liferanten für einen iranischen Kunden – wohl durch iranische Oppositionskreise verübt. Bei den Gütern handelte es...
de
19.6.199262184pdfMemoMigration Für die Schweiz und andere Nicht-EG-Länder ist die Frage, wie sich die Vertiefung der europäischen Integration nach dem Vertrag von Maastricht auf die Migrationspolitik auswirken wird, von zentraler...
de
19.6.199262868pdfLetterRussia (General) Den Abwehrorganen liegen Informationen vor, wonach sich in der Schweiz immer noch russische Diplomaten und Funktionäre aufhalten, die im Verdacht stehen, früher dem KGB zugehört zu haben. Dem Besucher...
de
25.6.199261220pdfMemoLibya (General)
Volume
Die Beziehungen dürfen als korrekt bezeichnet werden. Die Schweiz beteiligt sich an den aufgrund des Lockerbie-Anschlags verhängten UNO-Sanktionen gegen Libyen und wurde angegangen, in diesem...
de
1.7.199260690pdfMinutes of the Federal CouncilProtection of diplomatic and consular representations Der Empfangsstaat ist verpflichtet, die Räumlichkeiten von diplomatischen und konsularischen Vertretungen vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen. Da der Schweiz vermehrt vorgeworfen...
de
Addressee of copy (44 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
1.7.197538850pdfMemoGerman Democratic Republic (Politics) Der Prozess gegen das Agentenpaar Wolf löste in der Schweizer Presse lebhaftes Echo aus. Die Zeitungen gingen mit dem Vorgehen der Justizbehörden und dem Gerichtsurteil einig, wobei einzelne...
de
8.7.197540457pdfMemoPolicy of asylum Pro Tag werden über 40 Visa für die Schweiz an Personen ohne Wohnsitz in der Türkei erteilt, vielfach an pakistanische Staatsbürger. Es wird vermutet, dass oft andere Zwecke als Tourismus verfolgt...
de
6.8.197539013pdfMemoGerman Democratic Republic (Politics) Es gibt keine Möglichkeit den Missbrauch der Identität von Schweizerbürgern, die vor langer Zeit ausgewandert sind, durch ausländische Nachrichtendienste, wie dies im Fall Wolf/Kälin geschah, zu...
de
13.8.197538413pdfLetterUnlawful activities on behalf of a foreign state (Art. 271–274 SCC) Die SGS erhält die Bewilligung, für die ivorischen Behörden an für den Export nach der Elfenbeinküste bestimmter Ware in der Schweiz Qualitäts-, Mengen- und Preiskontrollen durchzuführen. Sie ist...
de
19.8.197538440pdfLetterPolitical activities of foreign persons Commentaire sur le droit des étrangers à exercer une activité politique en Suisse et ses implications quant aux compétences accordées au Conseil fédéral par la Constitution en matière de protection de...
fr
8.10.197538430pdfMemorandum (aide-mémoire)Unlawful activities on behalf of a foreign state (Art. 271–274 SCC)
Volume
L'entraide judiciaire entre la Suisse et le Royaume-Uni est expliquée en rapport avec le droit suisse en particulier les art. 271 et 273 CP. Ces questions ont été soulevées après une visite de deux...
fr
20.10.197539409pdfMemoGerman Democratic Republic (Politics) Der Vorschlag der DDR, im Gegenzug zur vorzeitigen Haftentlassung von DDR-Agenten in der Schweiz eine Anzahl von humanitären Fällen zu lösen, sei eine Erpressung. Auch wenn aller Wille vorhanden ist,...
de
5.11.197538921pdfMemoGerman Democratic Republic (Politics) Gegenüber DDR-Botschafter G. Ullrich brachte P. Graber die unbefriedigende Behandlung der «humanitären Fälle» durch die DDR zur Sprache. Ein Austausch mit inhaftierten Spionen widerspräche...
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18.11.197538952pdfMemoUnlawful activities on behalf of a foreign state (Art. 271–274 SCC) Die von den USA vorgesehenen Erhebungen über ausländische Investitionen sind als Amtshandlungen für einen fremden Staat anzusehen. Es stellt sich die Frage, ob zur Abklärung der Amtshilfe eine...
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26.1.197649935pdfMemoVisa and Entry Issues Interne Weisung wann vor Erteilung einer Einreisebewilligung dem Politischen Departement oder Bundesanwaltschaft die Gesuche zur Stellungnahme zu unterbreiten sind.
de