Information about organization dodis.ch/R180

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Federal Department of Justice and Police
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (1979–)
Federal Department of Justice and Police (1979–)
Département fédéral de justice et police (1979–)
Dipartimento federale di giustizia e polizia (1979–)
EJPD
FDJP
DFJP
DFGP
Justiz- und Polizeidepartement (1848–1979)
Département de justice e police (1848–1979)
Dipartimento di giustizia e polizia (1848–1979)
JPD
DJP
DGP

Further information:

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Persons linked to this organisation (81 records found)
DateFunctionPersonComments
1861-31.12.1863ChefDubs, JakobVgl. www.admin.ch
1.1.1864-31.12.1865ChefKnüsel, Josef MartinVgl. www.admin.ch
1.1.1866-31.12.1866ChefDubs, JakobVgl. www.admin.ch
1.1.1867-31.12.1873ChefKnüsel, Josef MartinVgl. www.admin.ch
1.1.1874-31.12.1875ChefCérésole, PaulVgl. www.admin.ch
1.1.1876-25.12.1880ChefAnderwert, FridolinVgl. www.admin.ch
1881-31.12.1881ChefWelti, EmilVgl. www.admin.ch
1.1.1882-31.12.1882ChefRuchonnet, LouisVgl. www.admin.ch
1.1.1883-31.12.1883ChefDeucher, AdolfVgl. www.admin.ch
1.1.1884-14.9.1893ChefRuchonnet, LouisVgl. www.admin.ch

Relations to other organizations (4)
EJPD/Amt für das Handelsregisterbelongs to Federal Department of Justice and Police
FDJP/Federal Office of Justicebelongs to Federal Department of Justice and Police
FDJP/Federal Office for Civil Protectionbelongs to Federal Department of Justice and Police Cf. Annuaire de la Confédération suisse, 1964, p. 160.
Sonderstab Geiselnahme und Erpressungunder the direction of Federal Department of Justice and Police Vgl. dodis.ch/40923

Written documents (195 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
5.4.197340583pdfLetterAustria (Politics) Der österreichische Entwurf bezüglich eines Vertrags für Amtshilfe sieht die Pflicht der Verwaltungsbehörden zur Erteilung von Auskünften und den Austausch von Schriftstücken vor. Die Amtshilfe ist...
de
14.5.197438271pdfMemoChile (Politics) Zusammenstellung der Anzahl Flüchtlinge aus Chile, welche im Rahmen der Sonderaktion, im Rahmen des ordentlichen Verfahrens oder der Freiplatzaktion aufgenommen wurden.
de
16.5.197438963pdfLetterUnited States of America (USA) (General) Die Diskussionen in der schweizerischen Öffentlichkeit über das Rechtshilfeabkommen mit den USA lassen es notwendig erscheinen, dass das entsprechende Gesetz der Bundesversammlung unterbreitet wird....
de
28.2.197540289pdfLetterLiechtenstein (General) Die Bundesanwaltschaft befasst sich mit einer Strafanzeige, bei der es um einen Schweizerbürger geht, der im Anschuss an eine Urteilsverkündigung einen Richter getötet und einen Anwalt verletzt hatte....
de
22.4.197538275pdfMinutesChile (Politics) Eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Zentralstelle für Flüchtlingshilfe und der Freiplatzaktion für chilenische Flüchtlinge wird diskutiert. Dabei stellt sich das Problem, dass sich die...
ml
18.11.197538952pdfMemoUnlawful activities on behalf of a foreign state (Art. 271–274 SCC) Die von den USA vorgesehenen Erhebungen über ausländische Investitionen sind als Amtshandlungen für einen fremden Staat anzusehen. Es stellt sich die Frage, ob zur Abklärung der Amtshilfe eine...
de
26.11.197539746pdfMemoSweden (General) Während des Besuchs von K. Furgler in Schweden wurden verschiedene juristische Institutionen besucht. Dabei wurden insbesondere Fragen bezüglich der schwedischen Gesetzgebung und des Datenschutzes...
de
5.7.197648659LetterShip transport Die Mitgliedstaaten der Mannheimer Akte und die EWG führen Verhandlungen über die Errichtung eines Europäischen Stilllegungsfonds für die Rheinschifffahrt. Bezüglich der oberen Gerichtsbarkeit stellt...
de
16.11.197649695pdfLetterProtection of diplomatic and consular representations Der Botschaftsschutz ist in der Schweiz zum Teil ungenügend. Deshalb wurde der Bundesanwalt befähigt, Entscheide kantonaler Behörden an das Bundesgericht weiterzuziehen. Zudem wäre ein...
de
16.12.197648188pdfProposalNetherlands (the) (Politics) Der niederländische NS-Kriegsverbrecher P. Menten wird gestützt auf einen vorsorglichen Beschluss des Bundesrats nach den Niederlanden ausgeliefert.
de

Received documents (202 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
31.3.198158788pdfMemoUnited States of America (USA) (Politics) Nach der Operation ist der Zustand von US-Präsident Reagan so gut, dass die ins Auge gefasste Übertragung der Regierungsgewalt nach dem Attentat nicht notwendig sein wird. Es grenzt allerdings an ein...
de
5.6.198153311pdfLetterPolicy of asylum Eritreische Flüchtlinge befinden sich seit einigen Tagen im Hungerstreik, um Asyl in der Schweiz zu erhalten. Die Genfer Behörden müssen sich dieser politisch motivierten Erpressung annehmen.
de
15.9.198152610pdfMemoPolicy of asylum In der öffentlichen Meinung scheint gegenwärtig ein Umschwung zu Ungunsten der Flüchtlinge stattzufinden. Dem kann nur entgegengewirkt werden durch Asylentscheide nach klaren Kriterien und eine...
ml
12.11.198152611pdfMemoAid to refugees Die Kantonsregierungen Waadt und Genf haben in den letzten Wochen wiederholt auf die gravierende Flüchtlingssituation in ihren Hauptstädten hingewiesen. Kritisch ist die Lage für Asylbewerber in...
de
14.5.198252613pdfLetterPolicy of asylum Zu den humanitären Zielsetzungen der Schweiz gehört eine grosszügige Aufnahme von Flüchtlingen und ihre Integration in der Gesellschaft. Die SKOS macht auf die gegenwärtige, bedrohliche Entwicklung...
de
16.7.198264314pdfLetterForeign labor Dopo il rigetto della legge sui stranieri del 6.6.1982, il Ministero degli affari esteri italiano chiede al governo svizzero di esaminare la questione delle condizioni di vita dei lavoratori italiani...
it
6.1.198452602pdfMemoPolicy of asylum Es ist festzustellen, dass es sich bei Asylbegehren aus gewissen Staaten fast ausschliesslich um Emigrationsbewegungen aus Arbeitslosigkeit handelt. Dem wird abgesehen vom bekannten Massnahmenpaket...
de
10.1.198452604pdfMemoUNO (Subsidiary Organs, Funds and Programmes) Im Hinblick auf den bevorstehenden Besuch des UNO-Hochkommissars werden aktuelle Gesprächsthemen sowie diverse Hintergrundinformationen zur Organisation des HCR sowie zur Person des Hochkommissars...
de
25.1.198451468pdfMemoTamil refugees
Volume
Getroffene positive Asylentscheide zugunsten von tamilischen Gesuchstellern sollen vorläufig nicht eröffnet werden, um eine zusätzliche Sogwirkung zu vermeiden. Bei negativen Asylentscheiden erfolgt...
de
9.11.198457277pdfLetterApplications for asylum and sojourn by politically exposed persons Winston Spencer-Churchill, member of the British Parliament, asks the Swiss government to grant political asylum to Yuri Povarnitzine, a previous Soviet POW interned in Switzerland. The Soviet citizen...
en

Mentioned in the documents (2661 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
25.5.199460467pdfFederal Council dispatchConvention on Biological Diversity (1992) Die Hauptziele der Konvention sind die Erhaltung der biologischen Vielfalt, eine nachhaltige Nutzung ihrer Elemente und eine ausgewogene und gerechte Verteilung der Vorteile, die sich aus der Nutzung...
ml
17.6.199467265pdfInterpellationTurkey (General) Der Einsatz von Botschaftspersonal in Zusammenhang mit der Abklärung von Asylgesuchen ist gesetzlich verankert. Zur Beantwortung von Anfragen unterhält der zuständige schweizerische Attaché in Ankara...
ml
17.6.199467469pdfInterpellationRefugees from former Yugoslavia Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bisherige schweizerische Aufnahmepolitik für Kriegsflüchtlinge aus Bosnien grosszügig war und die Schweiz bezüglich der vor Ort geleisteten humanitären Hilfe im...
ml
29.6.199462509pdfMinutes of the Federal CouncilOrganization for Security and Co-operation in Europe (OSCE)
Volume
Die Schweiz soll sich um die Übernahme des Vorsitzes der KSZE im Jahr 1996 bewerben. Die KSZE-Präsidentschaft stärkt das Ansehen der Schweiz in den internationalen Gremien und bietet die Gelegenheit,...
de
31.8.199462405pdfMinutes of the Federal CouncilActions for peacekeeping Dem Gesuch der britischen Botschaft um Überflugserlaubnis für britische Nimrod-Überwachungsflugzeuge wird stattgegeben. Damit unterstützt die Schweiz die Durchsetzung der Resolutionen des...
ml
7.10.199467263pdfInterpellationChildren's Rights Jede schweizerische Vertretung ist verpflichtet, mit allen ihr bekannten Inhaftierten schweizerischer Nationalität, unabhängig von der Art ihres Vergehens, Verbindung aufzunehmen, um sich von der...
ml
16.11.199467241pdfFederal Council dispatchCanada (General) Die vorliegenden, am 7.10.1993 in Bern unterzeichneten Auslìeferungs- und Rechtshilfeverträge stellen eine den heutigen Bedürfnissen angepasste moderne Rechtsgrundlage dar. Mit diesen neuen...
ml
22.2.199562260pdfFederal Council dispatchExport of war material Das Güterkontrollgesetz ist als Rechtsgrundlage für die Kontrolle aller Güter mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (doppelt verwendbare oder «Dual-Use»-Güter) konzipiert. Demgegenüber...
ml
20.3.199567951pdfMinutes of the Federal CouncilRwanda (General) La Résolution 955 du Conseil de sécurité des Nations Unies, ainsi que le statut du Tribunal international ad hoc qui y est joint, sont appliqués de manière autonome. Le DFJP et le DFAE sont chargés...
fr
29.3.199568480pdfFederal Council dispatchInternational Judicial Assistance Die bestehenden Rechtshilfegesetze haben sich in den Beziehungen mit den USA im Wesentlichen bewährt. Besonders die Implikationen der föderalen Struktur der Schweiz führten aber bei aufsehenerregenden...
ml

Addressee of copy (250 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
23.11.197750293pdfMinutes of the Federal CouncilTerrorism Waffen aus der Schweiz sind in den Besitz von Terroristen in der BRD gelangt. Eine umfassende Waffengesetzgebung muss in Zusammenarbeit mit Kantonen und Fachverbänden ausgearbeitet werden. Eine...
ml
12.12.197749478pdfMinutes of the Federal CouncilZimbabwe (Economy) Die Schweiz wird vom UNO-Sanktionskomitee als Land beschrieben, über welches die UNO-Vorschriften umgangen werden können. Die Zahl von Fällen, in denen durch Dreieckgeschäfte über Firmen in der...
de
21.12.197750305pdfMinutes of the Federal CouncilFederal Republic of Germany (Others) Der Zusammenschluss der schweizerischen und der deutschen Autobahn im Raum Basel / Weil am Rhein erfolgt durch eine parallel zu den Bahnanlagen verlaufende, die Landesgrenze überquerende...
de
8.2.197850294pdfMinutes of the Federal CouncilExport of war material Änderung der Verordnung über das Kriegsmaterial bezüglich den Handel mit Seriefeuerwaffen und halbautomatischen Handfeuerwaffen. Auseinandersetzung zwischen EMD und EJPD, ob das KMG eine Kontrolle des...
de
15.2.197848750pdfMinutes of the Federal CouncilEuropean Coal and Steel Community (ECSC) Die Massnahmen, welche die EGKS zum Schutz ihrer Stahlindustrie getroffen hat, veranlasst die Schweiz mit der EGKS eine Vereinbarung über die Respektierung von Mindestpreisen im Handel mit...
de
15.2.197850335pdfMinutes of the Federal CouncilExport of war material Einzelne Hand- und Faustfeuerwaffen dürfen auch in Länder geliefert werden, die für schweres Kriegsmaterial gesperrt sind. Dies jedoch ausschliesslich zu Privat- und Sportzwecken, etwa um Tradition,...
de
27.2.197848725pdfMinutes of the Federal CouncilIntelligence service Der Bundesrat hat den Bericht der parlamentarischen Arbeitsgruppe Jeanmaire zur Kenntnis genommen und Massnahmen bezüglich militärischer Beförderungspraxis und Ausbau der Spionageabwehr angeordnet....
de
22.3.197849934pdfMinutes of the Federal CouncilUnlawful activities on behalf of a foreign state (Art. 271–274 SCC) Il Consiglio federale, sulla base dell'articolo 340 CP, come pure degli articoli 18 e 150 PPF, decide che, nella causa penale dei quattro finanzieri italiani, è concesa l'autorizzazione a perseguirli...
it
26.4.197849410pdfMinutes of the Federal CouncilIraq (Economy) Das zwischen der Schweiz und dem Irak ausgehandelte Abkommen über Handel sowie die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit wird genehmigt.

Darin: Volkswirtschaftsdepartement. Antrag...
ml
24.5.197848988pdfMinutes of the Federal CouncilEuratom Les pourparlers avec la commission ad hoc des Communautés européennes ayant abouti, le Conseil fédéral approuve la coopération entre la Suisse et Euratom.

Également: Département politique...
fr