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Policy of asylum
Asylpolitik
Politique de l'asile
Politica di asilo

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DateNrTypeSubjectSummaryL
11.3.199262146pdfReportPolicy of asylum Die BRD will mit der Schweiz ein neues Rückübernahmeabkommen abschliessen und will von der Schweiz wissen, ob sie das Prinzip des Erstasylstaats anerkennt. Bundesrat Koller begrüsst ein neues Abkommen...
de
24.3.199261418pdfLetterPolicy of asylum Nachdem Amnesty International die Beurteilung von Asylgesuchen durch das BFF öffentlich kritisiert hat, nimmt das Bundesamt zu den Vorwürfen Stellung. Unfehlbarkeit von einem Bundesamt zu erwarten,...
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15.4.199261201pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Da die Lage im Migrationsbereich weniger angespannt ist als bei der Erteilung des Auftrages an die interdepartementale Arbeitsgruppe für ausserordentliche Lagen im Flüchtlingsbereich vom 22.6.1991...
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29.4.199261257pdfMemoPolicy of asylum Das Safe-Country-Konzept wird als rechtlich fragwürdig und politisch unsolidarisch erachtet. Das EDA möchte damage limiting, De-dramatisierung und Ent-emphasierung betreiben. Dieser Umgang soll dem...
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13.5.199260710pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Die Asylgesuche sind um 50% zurückgegangen. Dies wird mit der gesteigerten Entscheidkapazität, der Erschwerung der Transportmöglichkeiten durch Jugoslawien und der abnehmenden Attraktivität der...
de
18.5.199262216pdfMemoPolicy of asylum Mit Ausnahme der Kampfgebiete hat sich die wirtschaftliche und die Menschenrechtssituation in Sri Lanka in jüngster Zeit zwar verbessert, von einem qualitativen Durchbruch kann aber nicht gesprochen...
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25.5.199261256pdfMemoPolicy of asylum Das BFF teilt Bundesrat Koller mit, dass eine Auswertungssitzung mit dem EDA ergab, dass Bangladesh, Ghana, Nigeria und Albanien nicht als Safe-Country bezeichnet werden können.
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12.6.199262183pdfDiscoursePolicy of asylum Mit ihrem Safe-Country-Konzept hat die Schweiz die Asylanträge reduziert. Die Machbarkeitsstudie über ein europäisches System zur Rückverfolgung von Migranten mittels Fingerabdruck könnte laut dem...
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29.6.199262215pdfMemoPolicy of asylum Unter dem Vorsitz der Schweiz haben sich verschiedene Staaten in Genf getroffen, um die gegenwärtige Lage in Sri Lanka und die Entwicklungen betreffend tamilischer Asylbewerber zu besprechen....
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1.7.199260684pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Der Bundesrat nimmt Kenntnis von der Weiterführung des Aktionsprogrammes im Asylbereich 1991/1992. Die Schwerpunkte des Programms sind eine Weiterführung der bisherigen Anstrengungen, eine Optimierung...
ml
Assigned documents (secondary subject) (1038 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
7.1.199364919pdfMemoFederal Republic of Germany (General) Deutschland befindet sich in einer Phase der Veränderungen und sucht seine aussenpolitische Rolle. Dennoch darf es als einer der politisch stabilsten und wirtschaftlich vitalsten Staaten Europas...
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31.1.199364411pdfReportSecurity policy La commission d'experts sur le contrôle des personnes à la frontière résume dans un papier de discussion les principales conclusions de ces trois rapports, soumis en 1992. Ceux-ci portaient sur la...
ml
31.1.199364723pdfReportMigration Die EGPK zeigt die Probleme, Auswirkungen und notwendigen Massnahmen im Bereich der inneren Sicherheit für verschiedene integrationspolitische Szenarien auf.

Darin: Bericht 1. Innere...
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15.2.199362075pdfWeekly telexEuropean Union (EEC–EC–EU) Teil 1: Informations hebdomadaires rapides Index: [Fragment]
1) Offizieller Arbeitsbesuch des deutschen Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, in Bern am 12.2.1993...
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26.2.199362790pdfInformation note to the Federal Council [since 1987]Migration Bundesrat Koller betonte als Chef der schweizerischen Delegation an der Ministerkonferenz zur Bewältigung unkontrollierter Wanderbewegungen in Budapest, die beschlossenene Mssnahmen hätten nicht das...
ml
3.3.199364339pdfReportKosovo (General) Der Schwerpunkt der Abklärungsreise lag in einem Augenschein zur Menschenrechtslage in Kosovo und Serbien generell sowie eine Bestandesaufnahme der Lage der Kriegsflüchtlinge aus Kroatien und...
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22.3.199364722pdfMemoQuestions of international law Die Asylinitiative der Schweizer Demokraten ist nicht mit dem Völkergewohnheitsrecht vereinbar. Im Falle einer Annahme gäbe es eine Gruppe von Menschen, die zwar unter dem Schutz des...
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26.4.199364272pdfMinutes of the Federal CouncilRecognition of Macedonia (1993) Die Schweiz wird Mazedonien am 30.4.1993 formell als Staat anerkennen. Voraussetzung dafür ist eine Bereitschaftserklärung Mazedoniens zu einem Rückschaffungsabkommen für asylrechtlich abgewiesene...
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27.4.199369223pdfMemoTotal revision of the Asylum Law and amendment of the Federal Law on the Residence and Settlement of Foreign Nationals (1993–1998) Der dringliche Bundesbeschluss über das Asylverfahren AVB läuft Ende 1995 aus und muss ins Asylgesetz überführt werden. Eine zeitliche Verlängerung des AVB kommt aus politischen Gründen nicht in...
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6.5.199367120pdfMemoOrganization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) Das zweite themenspezifische Seminar in der menschlichen Dimension der KSZE am Sitz des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau behandelte die illegale Einwanderung und...
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