Language: German
27.4.1993 (Tuesday)
Sitzung «AG-AVB-Revision» vom 20.4.1993 und BFA-interne Besprechung vom 23.4.1993 (Cr, Hp, Zp, Da)
Memo (No)
Der dringliche Bundesbeschluss über das Asylverfahren AVB läuft Ende 1995 aus und muss ins Asylgesetz überführt werden. Eine zeitliche Verlängerung des AVB kommt aus politischen Gründen nicht in Frage, weshalb möglichst nur unumstrittene Änderungen berücksichtigt werden sollen. Die im Asylgesetz vorgesehenen Änderungen betreffen z.B. Datenschutz, Fürsorge und straffällige Asylbewerber, diejenigen im ANAG die Einführung eines Status für Gewaltflüchtlinge, Carrier sanctions sowie Bundesleistungen für Integration.
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712.13
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