dodis.ch/9078

BUNDESRAT
Verhandlungsprotokoll der 10. Sitzung vom 9. Februar 19541

VORTRAG VON MISS WILLIS

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Der Text der Rede hat bei den Mitgliedern des Bundesrates zirkuliert3. In der Diskussion stellt Herr Feldmann fest, dass es sich um eine politische Rede gehandelt habe und dass wir unsere Position gegenüber den Kommunisten schwächen, wenn wir solche Veranstaltungen dulden. Man sollte Miss Willis in diskreter Weise auf diese Konsequenzen hinweisen. Im übrigen sei der BRB über die politischen Reden von Ausländern noch in Kraft4. Er wird oft vergessen. Das wäre ein Geschäft für die Konferenz mit den kantonalen Regierungspräsidenten. Herr Petitpierre findet, dass nicht die ausländischen Diplomaten, sondern die schweizerischen Veranstalter solcher Vorträge zu kritisieren sind. Miss Willis würde eine solche Bemerkung zweifellos übel aufnehmen. Herr Etter findet, dass die Presse in der Wiedergabe solcher Veranstaltungen mehr Zurückhaltung üben sollte. Unlängst habe ihm ein Schweizer den Plan unterbreitet, in Bern eine Vortragsreihe über die Integration Europas durchzuführen, zu dem er ausländische Politiker, wie Adenauer, de Gasperi und andere beiziehen wollte. Er habe dringend abgeraten, aber wenig Verständnis gefunden.

Abschliessend stellt Herr Rubattel fest, dass einmütig die Ansicht bestehe, von der Durchführung der Veranstaltung in Bern über die Integration Europas abzuraten, dass eine Intervention bei Miss Willis unterbleiben soll, dass aber Herr Petitpierre die Möglichkeit habe, bei günstiger Gelegenheit eine Bemerkung über dieses Problem fallen zu lassen, der Pressedienst des Politischen Departementes sollte bei der Depeschenagentur intervenieren5, damit solche Angelegenheiten mit mehr Diskretion behandelt werden und schliesslich, dass die Frage der politischen Reden von Ausländern auf die Traktandenliste der Regierungspräsidentenkonferenz gesetzt wird6. Herr Petitpierre stellt gegenüber einer Bemerkung von Herrn Streuli fest, dass ein Unterschied zu machen sei zwischen der Behandlung wirtschaftlicher und politischer Probleme.

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