Sprache: Deutsch
26.7.1984 (Donnerstag)
Nr. 1773. Notenaustausch zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland betreffend Transfers von Mischoxyd-Brennelemente
Bundesratsprotokoll (PVCF) • vertraulich
Der Bundesrat heisst den Notenaustausch zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über Transfers von Mischoxyd Brennelementen gut und beauftragt das EDA mit dem Vollzug. Damit wird die Lieferung von MOX Brennelementen aus Deutschland in die Schweiz für den Einsatz im Kernkraftwerk Beznau II unter den üblichen Nichtverbreitungszusicherungen abgesichert, und das EDA erhält die Befugnis, weitere gleichartige Transfers durch Notenaustausch mit identischem Inhalt abzuwickeln.

Darin: Antrag des EDA vom 18.7.1984 (Beilage).
Aktenzeichen: o.324.22.A
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