dodis.ch/71387Notiz für den Vorsteher des EMD, Bundespräsident Kaspar Villiger1

Besuch von Herrn E. Bronfmann, Präsident des World Jewish Congress2

Präsident Edgar Bronfmann

Israel Singer, Generalsekretär des World Jewish Congress (WJC)3

Michael Kohn, Vizepräsident des European Jewish Congress4

R. Bloch, Präsident des schweizerischen israelitischen Gemeindebundes (und Präsident der Camille Bloch SA)

Offizielle Stellungnahmen des Bundesrates (Antwort auf die Einfache Anfrage Ziegler vom 30. Mai 1995 und Antwort auf die Einfache Anfrage Piller vom 15. Februar 1995)6

– Mit Bundesbeschluss von 1962 wurde eine Meldepflicht für die in der Schweiz befindlichen Vermögenswerte geschaffen, deren letztbekannte Eigentümer Ausländer waren, von denen seit 1945 zuverlässige Nachrichten fehlten.7

– Bis zum 29.2.1964 erfolgten für 961 Personen Meldungen im Betrag von 9,46 Mio. Franken. Diese wurden den Eigentümern oder ihren Rechtsnachfolgern zur Verfügung gestellt.8

– Die als offene Erbschaften zu betrachtenden Vermögenswerte flossen einem Fonds zu, der 1975 zu zwei Dritteln dem schweizerisch israelitischen Gemeindebund in Zürich und zu einem Drittel der Schweiz. Flüchtlingshilfe überwiesen wurde.9

– Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich noch einzelne Vermögenswerte von rassisch verfolgten Ausländern des Zweiten Weltkriegs in der Schweiz befinden, die bisher nicht erfasst werden konnten. Die Meldepflicht von 1962 beschränkte sich auf Vermögen von natürlichen Personen. Firmenkonten wurden dadurch nicht erfasst.

– Dem Bundesrat und der Eidg. Bankenkommission sind keine Hinweise bekannt, dass sich die Banken Vermögenswerte von Holocaust-Opfern aneignen oder deren Herausgabe widerrechtlich verweigern.

– Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass im Interesse des Bankenplatzes Schweiz die Nachforschung Berechtigter nach Guthaben bei Schweizer Banken erleichtert werden könnte. Die EBK hat deshalb mit der Schweiz. Bankiervereinigung das Gespräch aufgenommen. Eine Lösung im Rahmen des Privatrechts steht im Vordergrund (und wurde vorgestern der Öffentlichkeit bekanntgegeben).10

– Auf den 1. Januar 96 treten für die Schweizer Banken neue Richtlinien über die Behandlung von nachrichtenlosen Vermögenswerten in Kraft. (Vermögenswerte, bei denen seit 10 Jahren keine Kontobewegung mehr festgestellt wurde).12

– Diese sehen die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Gesuche nach verschollenen Vermögenswerten vor.

– Gesuche werden mit einer Schutzgebühr belastet, um Unberechtigte von der Gesuchstellung möglichst abzuhalten.

– Die Durchführung der neuen Richtlinien kann von den bankengesetzlichen Revisionsstellen überwacht werden.

– Eine Umfrage bei rund einem Dutzend Banken hat als Zwischenergebnis13 folgende Zahlen betreffend nachrichtenlose Konten und Depots, die vor 1945 eröffnet wurden, ergeben:

· Anzahl 893

· Wert 40,9 Mio. Franken

· Herkunft 6,8 Mio. aus Osteuropa, 2,3 Mio. aus Deutschland/Österreich, 6,1 Mio. aus der Schweiz, 25,7 Mio. aus übrigen Ländern

Zur Nachrichtenlosigkeit ist festzuhalten, dass das Fehlen von Bewegungen zwischen 1945 und 1985, also nach dem Zweiten Weltkrieg, nicht überall verifiziert werden konnte. Tendenziell dürfte der «herrenlose» Gesamtbetrag deshalb eher tiefer liegen, auch wenn noch nicht alle Banken ihre Daten erhoben haben.

– Interne Untersuchungen der Banken gehen davon aus, dass der grösste Teil der nachrichtenlosen Vermögenswerte aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stammt und verschiedenster Herkunft ist.

– Anonyme Bankkonten in der Schweiz gibt es nicht. Das Bankgeheimnis behindert die Suche nach Vermögenswerten in keiner Weise. Notwendig ist allerdings eine ausreichende Legitimation des Gesuchstellers.

– 1980 hat Israel durch ein Verfassungsgesetz den 1967 eroberten Ostteil Jerusalems annektiert. Diese Annexion gilt als völkerrechtswidrig.14

– Dem einseitigen Akt ist bis heute die internationale Anerkennung versagt geblieben. Deshalb haben praktisch alle Staaten ihre diplomatische Vertretung nach wie vor in Tel-Aviv. (Ausnahmen: Costa Rica, El Salvador, Paraguay, Vanuatu und Bhutan)

– Die israelische Regierung versucht seit Jahren, auch auf die Schweiz Druck auszuüben und eine Verlegung unserer Botschaft oder eine andere Form der impliziten Anerkennung des Hauptstadt-Status Jerusalems zu erzwingen.15

– Die letzten Versuche bestanden in der Aufforderung an verschiedene Schweizer Städte, anlässlich der 3000-Jahr-Feier Jerusalems unter dem Titel «the eternal capital of the sovereign State of Israel» Strassen oder Plätze nach Jerusalem zu benennen. Die offizielle Haltung des EDA bestand darin, von einem solchen Schritt abzuraten und auf eine schweizerische Teilnahme an den Feierlichkeiten zu verzichten.16

Offizielle Haltung des Bundesrates

– Der Bundesrat geht davon aus, dass jede Lösung des Nahost-Problems zwei Voraussetzungen beinhalten muss:

· das Recht Israels auf Existenz und Sicherheit innerhalb international anerkannter Grenzen

· das Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung über seine Zukunft.17

– Der Bundesrat unterstützt den in Madrid begonnenen Friedensprozess. Er hat mit Genugtuung Kenntnis genommen vom Vertrag18 über eine interimistische Autonomie in Cis-Jordanien und in Gaza sowie vom Friedensvertrag zwischen Jordanien und Israel.

– Die Schweiz beteiligt sich an den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Konsolidierung des Friedensprozesses.19

– Sie unterstützt die Aufbauhilfe im Gazastreifen und in der Westbank mit 60 Mio. Franken.20

– Sie hat ein Mandat übernommen als Shepherd für die Einbringung der menschlichen Dimension in den Friedensprozess.21

– Sie hat am Wirtschaftsgipfel von Casablanca eine Initiative zur Förderung des inner-regionalen Handels im Nahen Osten lanciert und den ehemaligen GATT-Generaldirektor Dunkel beauftragt, diese umzusetzen.22 Wir sind überzeugt, dass eine engere wirtschaftliche Kooperation die Voraussetzung für eine dauerhafte Stabilisierung der Region darstellt.

– Die Schweiz hat der PLO die Eröffnung eines Verbindungsbüros in der Schweiz ermöglicht.

23 Sie anerkennt jedoch keinen palästinensischen Staat.

– Generelle Beurteilung des Friedensprozesses im Nahen Osten und seiner Aussichten?

– Rolle und Aufgabe des World Jewish Congress; in welcher Form arbeitet er mit offiziellen israelischen Regierungsstellen zusammen?