dodis.ch/71286Gespräche des polnischen Präsidenten Wałęsa mit Bundespräsident Stich und den Bundesräten Cotti und Delamuraz1

Informationsnotiz über den offiziellen Besuch des Präsidenten der Republik Polen, Herrn Lech Wałęsa, in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (25.–27.05.1994)

Der Präsident der Republik Polen, Herr Lech Wałęsa, unternahm vom 25. bis 27. Mai 1994 auf Einladung des Bundesrates der Schweizerischen Eidgenossenschaft, ausgesprochen durch den Präsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Herrn Otto Stich, einen offiziellen Staatsbesuch in der Schweiz.

1. Der Hauptzweck des Besuchs war die Förderung der Republik Polen als stabilen und interessanten Partner, insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sowie die Festlegung der grundlegenden Richtlinien für die Zusammenarbeit beider Länder auf bilateraler und multilateraler Ebene. Dieser Zielsetzung dienten ein entsprechend vorbereiteter Besuchsplan sowie die Zusammensetzung der Delegation, die den Präsidenten der Republik Polen begleitete.2 Die Schweiz verlieh dem Besuch die höchste protokollarische Bedeutung, und der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Herr Otto Stich, begleitete den Präsidenten der Republik Polen, Herrn Lech Wałęsa, während der gesamten Dauer des Aufenthalts.

Die besondere Bedeutung und Atmosphäre des Besuchs ergaben sich aus der Wahrnehmung Polens durch die Schweiz als führendes Land bei den Systemtransformationen in Ostmitteleuropa, der hohen Wertschätzung des bilateralen Verhältnisses sowie dem Interesse an dessen vielseitiger Weiterentwicklung.

In Bern traf sich der Präsident der Republik Polen mit der Schweizer Regierung in ihrer Gesamtheit und führte offizielle Gespräche mit dem Bundespräsidenten, Otto Stich, der unter anderem vom Aussenminister und vom Wirtschaftsminister begleitet wurde. Präsident O. Stich leitete ausserdem ein «Rundtischgespräch» des Präsidenten der Republik Polen in Zürich mit Vertretern der schweizerischen Wirtschaftskreise (Industrie, Banken, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Landwirte). Der Präsident der Republik Polen gab zwei Pressekonferenzen in Bern und Zürich.

In Begleitung von Präsident O. Stich besuchte der Präsident der Republik Polen den Kanton Solothurn, wo er das Kościuszko-Museum besichtigte.

In der Botschaft der Republik Polen in Bern traf sich Präsident Lech Wałęsa mit Vertretern der polnischen Gemeinschaft in der Schweiz. Abseits des offiziellen Programms nahm der Präsident der Republik Polen zusammen mit Kardinal J. Glemp an der feierlichen Enthüllung der Barer Säule in Rapperswil teil, im Beisein von Vertretern der polnischen Diaspora.

Darüber hinaus trafen die Mitglieder der Wirtschaftsdelegation, die den Präsidenten der Republik Polen begleiteten, mit den Leitern der kantonalen Wirtschaftsabteilungen zusammen, um Möglichkeiten einer regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu erörtern.

2. Präsident L. Wałęsa stellte in Gesprächen mit der Schweizer Seite die Lage in Polen dar. Er charakterisierte die aktuelle Phase der Transformation und betonte, dass die polnische Wirtschaft trotz offensichtlicher Probleme und Schwierigkeiten positive Entwicklungstendenzen zeigt, wie beispielsweise Kennzahlen für das Wachstum der Produktivität und des Nationaleinkommens belegen.

Auch die aussenpolitische Situation Polens entwickelt sich positiv, wie etwa das Abkommen mit dem Londoner Club zeigt.

 Polens Ziel ist die vollständige Mitgliedschaft in den politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Strukturen des Westens.

 Polen habe ein Transformationsniveau erreicht, bei dem eine Abkehr von marktwirtschaftlichen Mechanismen nicht mehr möglich sei. Die Reformen und Veränderungen werden sicherlich weiterhin von Schwierigkeiten und Protesten begleitet, doch vom Reformweg werde Polen nicht abweichen.

Präsident L. Wałęsa bewertete den Zustand der polnisch-schweizerischen Beziehungen in allen Bereichen positiv. Mit Zufriedenheit stellte er eine Belebung und zunehmende Intensität dieser Beziehungen in den letzten Jahren fest. In öffentlichen Reden sowie in Plenargesprächen mit der Schweizer Seite lobte der Präsident die Unterstützung und Hilfe, die Polen von der Schweizer Regierung erhält.

Er appellierte an die schweizerischen Wirtschaftskreise, die Zusammenarbeit mit Polen zu verstärken und hob die Möglichkeiten und Chancen hervor, die der 40-Millionen-Markt Polens den schweizerischen Investoren bietet.

Der Präsident wies unter anderem auf das grosse und in der neuen Situation in Polen ungenutzte wirtschaftliche Potenzial hin, sowie auf das Potenzial in Form einer grossen Gruppe hochqualifizierter Fachleute und Spezialisten in Bereichen wie der Schiffbau- oder Luftfahrtindustrie.

Es besteht zumindest ein indirekter Zusammenhang zwischen der ungünstigen Struktur der polnischen Exporte in die Schweiz und dem zu unseren Ungunsten ausfallenden Handelsbilanzdefizits sowie dem Umfang der direkten schweizerischen Investitionen in Polen.

Ein grösseres schweizerisches Investitionsengagement in Polen, insbesondere im Bereich der verarbeitenden Industrie, könnte langfristig zu einer Verbesserung unserer Exportstruktur führen und infolgedessen zu einem Ausgleich des Handelsaustauschs beitragen.

Der Präsident appellierte ausserdem an die Mitglieder der Schweizer Regierung sowie an Vertreter der dortigen Wirtschaftskreise, die Schweizer Banken zu einem mutigeren und aktiveren Handeln in Polen zu bewegen, insbesondere im Bereich der Umstrukturierung des polnischen Bankensystems.

3. Auf Bitte der Gastgeber gab Präsident L. Wałęsa eine Einschätzung der polnisch-russischen Beziehungen und der Lage in Russland. Er betonte mit Nachdruck, dass Polen ein grosses Interesse an einer friedlichen und stabilen Entwicklung dieses Landes hat. Polen sei auch an der Entwicklung einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit mit Russland interessiert.

Präsident L. Wałęsa erörterte ausführlich die Möglichkeiten und Chancen der Zusammenarbeit westlicher Unternehmen und des westlichen Kapitals, einschliesslich des schweizerischen, mit polnischen Wirtschaftskreisen, um eine für alle beteiligten Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit auf den Märkten des Ostens zu fördern. Dabei hob er die grossen Möglichkeiten wirtschaftlicher Aktivitäten in Russland, der Ukraine und anderen östlichen Märkten hervor. Eine solche wirtschaftliche Aktivität könne nicht nur als stabilisierender Faktor für die Lage im Osten dienen, sondern zugleich eine konkrete Hilfe und Unterstützung darstellen.

 Polen fühlt sich von Moskau nicht direkt bedroht. Die Lage in Europa hat sich grundlegend und positiv verändert. Russische Truppen haben das Gebiet Polens und anderer europäischer Staaten verlassen.

Auf der anderen Seite bereitet das Bemühen Russlands um eine Sonderbehandlung durch den Westen Sorgen, etwa in Form der Schaffung von Sonderrechten, die ausschliesslich Russland zugutekommen könnten.

Polen bemüht sich konsequent um die Erweiterung der Sicherheitszone in Europa. Was derzeit möglicherweise im wirtschaftlichen Bereich noch nicht erreichbar ist, kann bereits im politischen und sicherheitspolitischen Bereich verwirklicht werden. Polen will nicht in einer Zone der Unsicherheit und des Sicherheitsvakuums verbleiben. Daher strebt Polen die Mitgliedschaft in der NATO und anderen westlichen Strukturen an.

4. Präsident O. Stich und die ihn begleitenden Mitglieder des Bundesrats bewerteten die polnisch-schweizerischen Beziehungen positiv. Sie hoben die sich entwickelnde rechtliche, einschliesslich vertragliche Infrastruktur hervor, die die Beziehungen stabiler und nachhaltiger macht. Verträge über die Förderung und den Schutz von Investitionen, die Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie das Abkommen zwischen Polen und der EFTA spielen in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle.

Die Gastgeber teilten die Ansicht, dass der bilaterale Handel zwischen Polen und der Schweiz langfristig ausgeglichener gestaltet werden müsse. Sie stimmten darin überein, dass das derzeitige Handelsvolumen den wirtschaftlichen Potenzialen beider Länder nicht entspricht. Sie bekräftigten, dass beim aktuell sechsten Platz der Schweiz unter den ausländischen Investoren in Polen das letzte Wort der schweizerischen Geschäftstätigkeit noch nicht gesprochen sei

5. Ein wichtiger Programmpunkt des Besuchs war der polnisch-schweizerische Wirtschafts-«Rundtisch», der in Zürich von der Schweizer Regierung organisiert wurde. Den Vorsitz führten die Präsidenten beider Länder. Auf schweizerischer Seite nahmen führende Vertreter von Arbeitgeberverbänden, Industriellenvereinigungen, Gewerkschaften sowie Führungskräfte führender Schweizer Konzerne und Unternehmen teil, die bereits in Polen aktiv sind oder an einer Zusammenarbeit mit Polen interessiert sind.

Auf polnischer Seite nahmen neben Mitgliedern der Delegation auch polnische Geschäftsleute teil, die den Präsidenten auf seiner Reise in die Schweiz begleiteten.

Die Schweizer Teilnehmer des «Runden Tisches» reagierten auf den Appell von Präsident Lech Wałęsa zu stärkerem Engagement in der Zusammenarbeit mit Polen. Sie wiesen darauf hin, dass trotz der positiven Veränderungen in Polen und der insgesamt wohlwollenden Einstellung des Schweizer Geschäftssektors gegenüber einer Zusammenarbeit folgende Hemmnisse die Weiterentwicklung bremsen:

– Zu langsames Tempo des Privatisierungsprozesses,

– Wenig transparentes rechtliches Umfeld (Eigentumsverhältnisse, Gesellschaftsrecht),

– Zu komplexe und träge arbeitende Verwaltungsverfahren,

– Mangel an ausreichend hochqualifizierten Managern,

– Unzureichende Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Telekommunikation.

Die Mitglieder der polnischen Delegation gaben ausführliche Erklärungen ab und beantworteten eine Reihe konkreter Fragen.

Vertreter der polnischen Wirtschaftskreise, die am «Runden Tisch» teilnahmen, präsentierten die Kooperationsmöglichkeiten und Angebote der von ihnen vertretenen Unternehmen.

1. Die Schweizer Seite betrachtete den Besuch des Präsidenten der Republik Polen als Ausdruck der Anerkennung für die Rolle Polens in den Transformationsprozessen in Ostmitteleuropa.

Dies zeigte sich im Verlauf des Besuchs, in der höchsten protokollarischen Würdigung durch die Gastgeber sowie in der Atmosphäre, in der die Gespräche und Treffen stattfanden.

2. Der Besuch sowie die währenddessen geführten Gespräche und zahlreichen Begegnungen boten eine gute Gelegenheit, die Position Polens zu grundlegenden internationalen Fragen, insbesondere zur Sicherheitsproblematik, umfassend darzustellen.

3. Der Besuch war ein Impuls für die weitere Entwicklung der polnisch-schweizerischen Zusammenarbeit.

Durch den besonderen Schwerpunkt des Besuchsprogramms auf wirtschaftliche Themen wurde dieser Bereich auf natürliche Weise zum zentralen Fokus der Gespräche und Treffen.

Die Bedeutung dieses Schwerpunkts wurde zusätzlich durch den polnisch-schweizerischen «Runden Tisch» in Zürich hervorgehoben, der eine Gelegenheit zu einem direkten Dialog nicht nur zwischen Vertretern beider Regierungen, sondern auch zwischen Wirtschaftsverbänden und Organisationen beider Länder schuf.

4. In der Schweiz herrscht eine gute und wohlwollende Atmosphäre gegenüber Polen und der Zusammenarbeit mit Polen. Polen wird dort als führendes Land in Ostmitteleuropa angesehen, sowohl hinsichtlich der Dynamik als auch des Fortschritts der systemischen Transformationen.