Language: German
9.11.1994 (Wednesday)
Nr. 1879. Bescheinigung der Konformität schweizerischer Exportwaren mit ausländischen Vorschriften durch vom Ausland konzessierte Unternehmen; Bewilligung nach Art. 271 StGB
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Der Bundesrat bewilligt nach Art. 271 StGB unter einigen Bedingungen und Auflagen, dass von ausländischen Staaten beauftragte bzw. konzessionierte Unternehmen bereits auf Schweizer Territorium überprüfen und bescheinigen dürfen, ob Exportwaren mit den Produktevorschriften des auftraggebenden Landes übereinstimmen.
Darin: Antrag des EVD vom 21.10.1994 (Beilage).
Darin: Antrag des EVD vom 21.10.1994 (Beilage).
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