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22.6.1994 (Mittwoch)
Nr. 1125. Botschaft und Entwürfe für Bundesbeschlüsse über die Volksinitiativen «für eine vernünftige Asylpolitik» und «gegen die illegale Einwanderung»
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Anders als die SVP-Initiative «gegen die illegale Einwanderung» würde die Annahme der Volksinitiative «für eine vernünftige Asylpolitik» nicht nur Völkervertragsrecht, sondern zwingendes Völkerrecht verletzen. Damit entstünde für die Schweiz und für die betroffenen Schutzbedürftigen ein nicht wieder gut zumachtender Schaden. Deshalb soll dem Parlament entgegen dem Vorschlags der Bundeskanzlei die Ungültigkeitserklärung der Initiative unterbreitet werden.
Darin: Antrag des EJPD vom 6.6.1994 (Beilage).
Darin: Mitbericht der BK vom 13.6.1994 (Beilage).
Darin: Stellungnahme des EJPD zum Mitbericht der BK vom 20.6.1994 (Beilage).
Darin: Antrag des EJPD vom 6.6.1994 (Beilage).
Darin: Mitbericht der BK vom 13.6.1994 (Beilage).
Darin: Stellungnahme des EJPD zum Mitbericht der BK vom 20.6.1994 (Beilage).
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