dodis.ch/64308 Gespräch des Vorstehers des EDA, Bundesrat Felber, mit dem israelischen Aussenminister Peres in Bern1

Besuch des israelischen Aussenministers Shimon Peres (PE) in Bern. Arbeitsmorgenessen mit Bundesrat R. Felber (BRF)2

1.1. Gemeinsamer Fonds für Forschung und Entwicklung

P[eres] schlägt die Errichtung eines gemeinsamen Fonds für Forschung und Entwicklung vor. BRF [Bundesrat Felber] findet die Idee interessant und verspricht eine schweizerische Antwort auf diesen Vorschlag.3

1.2. Beteiligung der Schweiz an den multilateralen Nahostfriedensgesprächen

P[eres] ist der Ansicht, die Schweiz könnte in diesen Gesprächen eine wichtigere Rolle spielen als bisher. Er denkt z. B. an die Wasserproblematik und den Tourismus.4 Minister Lautenberg erläutert die Schweizer Position in diesen Verhandlungen. Die Schweiz möchte insbesondere auf finanziell-monetärem Gebiet einen Beitrag leisten. Sollte prioritär eine regionale Entwicklungsbank (grössere Infrastrukturprojekte) oder die Finanzierung kleinerer Projekte ins Auge gefasst werden? P[eres] denkt an ersteres. Eine regionale Entwicklungsbank hätte auch symbolische Bedeutung.

1.3. Gemeinsame Entwicklungshilfe in den GUS-Staaten

P[eres] schlägt der Schweiz gemeinsame Entwicklungshilfe in den (muslimischen) GUS-Staaten vor, wo Israel bereits sehr aktiv ist. Es gilt, der Gefahr des Vordringens islamistischen Gedankenguts dort vorzubeugen. BRF [Bundesrat Felber] verspricht eine schweizerische Antwort auf diesen Vorschlag. P[eres] schlägt die Bildung einer diesbezüglichen Arbeitsgruppe vor, was BRF als prüfenswert erachtet.5

1.4. Zirkular «risque-pays» der Schweizerischen Bankenkommission

P[eres] bedauert die Neueinstufung Israels, welche der israelischen Seite ungerecht erscheint. Minister Lautenberg erläutert die schweizerische Position und betont die Flexibilität und Objektivität des Systems. P[eres] hofft auf Flexibilität.6

1.5. Arabischer Israel-Boykott

P[eres] wünscht, dass die Schweiz ähnlich der BRD und Frankreichs Massnahmen gegen diesen Boykott ergreift. BRF [Bundesrat Felber] betont, dass die Schweiz gegen diesen Boykott ist. Er schliesst aber unilaterale Massnahmen aus. In einem europäisch-koordinierten Vorgehen könnten harmonisierende Massnahmen aber einen Sinn haben (z. B. EFTA). Er weist auch auf den multilateralen Friedensprozess als das geeignete Forum, um auf die Aufhebung des Boykotts hinzuarbeiten, sowie auf die diesbezüglichen Vorschläge Präsident Mubaraks.7

1.6. Doppelbesteuerungsabkommen/Investitionsschutzabkommen

BRF [Bundesrat Felber] erklärt, die Schweiz sei interessiert, mit Israel diesbezügliche Verhandlungen aufzunehmen.

1.7. Israelischer Wunsch nach Einblick in die polizeilichen Archive der Periode des Zweiten Weltkrieges

Dieses israelische Ersuchen ist vom Bundesarchiv abschlägig beantwortet worden. P[eres] ersucht um Intervention des EDA. BRF empfiehlt der israelischen Seite, via das EDA einen erneuten Antrag zu stellen.8

BRF [Bundesrat Felber] bestätigt die Schweizer Position in dieser Frage.9 P[eres] gibt die bekannten israelischen Argumente wieder. Er betont insbesondere die friedenstorpedierende Rolle von Hamas, gibt aber zu verstehen, dass Israel an einer möglichst baldigen Lösung sehr interessiert ist. P[eres] betont im übrigen die Bedeutung einer Demokratisierung der Region als Voraussetzung für eine bessere Beachtung der Menschenrechte.

3.1. Allgemeines

Gemäss P[eres] konzentriert man sich zu stark auf die Vergangenheit. Territorialprobleme sind lösbar. Die grösste Herausforderung liegt aber in der Gestaltung der Zukunft einer insbesondere von gewaltigen wirtschaftlichen Problemen und der damit verbundenen Radikalisierung der jugendlichen Bevölkerung geplagten Region. Die neuen wirtschaftlichen Herausforderungen können nicht mit politischen Rezepten der Vergangenheit gelöst werden. In diesem Sinne ist der multilaterale Teil der Verhandlungen für Israel prioritär.

Die Idee einer jordanisch-palästinensischen (oder sogar israelisch-palästinensisch-jordanischen) Föderation ist für P[eres] nach wie vor eine Option.

3.2. Palästinenser

Israel, so P[eres], hat Lösungen zu bieten, findet aber keinen Partner. Die schweigende Mehrheit der Palästinenser wird von einer radikalen Minderheit (Hamas) terrorisiert. Es gibt keinen Partner, welcher Entscheide fällen kann. Von daher ist die Abhaltung von Wahlen in den besetzten Gebieten äusserst wichtig, auch wenn radikale PLO-Anhänger gewählt würden (wie 1976). Lieber radikale Partner, welche gewählt worden sind und damit Verantwortung übernehmen können, als moderate Partner, welche mangels Legitimität keine Entscheide fällen können.

Mit der PLO (Arafat) will Israel nach wie vor aus folgenden Gründen nicht verhandeln:

– Israel kann für die 5 Mio Exilpalästinenser, welche Arafat vertritt, keine Lösung bieten

– Fehlende Legitimität Arafats und der PLO

– Die PLO befürwortet nach wie vor terroristische Methoden

– Arafat gehört zur alten Garde, welche Erklärungen abgibt anstatt Entscheide zu fällen

3.3. Syrien

Israel, so P[eres], hat hier einen Partner (SIC!) aber keine Lösung. Assad ist vorsichtig. Anscheinend will er sein Volk einem Erziehungsprozess unterziehen. Betreffend Territorien sind die Syrer sehr konkret, betreffend Friede sehr vage. Positiv ist zu vermerken, dass Assad die Deportiertenfrage nicht mit dem Friedensprozess verknüpfen will.

BRF [Bundesrat Felber] erläutert das Konzept dieser Konferenz und erklärt, die Teilnahme einer eigenständigen PLO-Delegation sei nicht vorgesehen.10

BRF übergibt im übrigen ein Memorandum betreffend Zusatzprotokolle zu den Genfer Konventionen.11

Folgende Themen konnten aus Zeitmangen nicht behandelt werden:

– Tour d’Horizon (USA, GUS-Staaten, Somalia)

– Europäische Integration (inkl. Freihandelsabkommen)

– Kulturelle Beziehungen

Wir danken allen betroffenen Diensten für ihre Beiträge.12