dodis.ch/62978Gespräche des Vorstehers des EFD, Bundespräsident Stich, mit dem kirgisischen Präsidenten Akajew in Bern1

Besuch am 14.11.1994

Akaev wurde von Bundespräsident Stich zu einem Arbeitsgespräch mit nachfolgendem Mittagessen empfangen. Anschliessend traf sich der kirgisische Präsident mit einer schweizerischen Parlamentarierdelegation unter Leitung von Ständeratspräsident Jagmetti.2 Am Ende des Tages dislozierte die kirg. Delegation nach Genf, womit der offizielle Besuch beendet war. Am Dienstag und Mittwoch trafen sich die Kirgisen mit Vertretern der UNO und verschiedenen UNO-Unterorganisationen sowie Repräsentanten von Stadt und Kanton Genf und Wirtschaftsvertretern.

Trotz der vielfältigen organisatorischen Schwierigkeiten im Vorfeld des Besuchs konnte das Programm in Bern zufriedenstellend durchgeführt werden.3 Bezüglich des Besuchs in Genf erklärte sich die Handelskammer, welche mit der Privatwirtschaft Kontakte geknüpft hatte, ebenfalls befriedigt.

Das Arbeitsgespräch verlief in freundschaftlicher Atmosphäre. Bundespräsident Stich gab seinem kirgisischen Gegenpart umfassend Gelegenheit, sich über die wirtschaftliche und politische Lage in Kirgistan und die Beziehungen zur Schweiz zu äussern.4

Bezüglich der wirtschaftlichen Lage ist Akaev optimistisch. Die Inflation ist stark zurückgegangen und der Som sei die härteste Währung im GUS-Raum. In letzter Zeit habe auch die Industrieproduktion zugenommen.

Die politische Lage sei stabil. Bei dem letzthin durchgeführten Referendum über Verfassungsfragen habe man von Schweizer Erfahrungen profitiert. Das Volk habe zugestimmt, einerseits eine ständig tagende gesetzgebende Kammer zu schaffen und andererseits eine Regionalkammer zu bilden, in der die 20 verschiedenen Ethnien Kirgistans vertreten seien. Die Wahlen am 5. Februar des kommenden Jahres würden demokratisch sein, die KSZE werde den Wahlprozess überwachen. Es gelte, die bisherige «Nomenklaturademokratie» zu überwinden. Die Schweiz sei eingeladen, Wahlbeobachter zu stellen.5

Akaev war voller Lob für die von der Schweiz geleistete Unterstützung, sei dies durch die schweizerische Botschaft in Taschkent, durch die Exekutivratsbüros in Washington oder durch die Zentrale in Bern. Die Schweiz sei ein wichtiger bilateraler Geber.6 Insbesondere erwähnte er die vom SKH geleistete Erdbeben-Nothilfe und ein Spitalprojekt.7 Was in der Zusammenarbeit mit der Schweiz aber noch fehle, seien die vertraglichen Grundlagen. Ein wichtiges Abkommen (über die technische Zusammenarbeit) könne jetzt finalisiert werden, andere wie ein Tourismusabkommen oder ein Investitionsschutzabkommen stünden aber noch aus. Kirgistan habe im Bereich der Goldschürfung, beim Abbau seltener Rohstoffe und bei der Mineralwasserproduktion interessante Investitionsfelder anzubieten.

Akaev wünschte eine Fortführung der schweizerischen Unterstützung, wobei er sich ein vermehrtes Engagement der Schweiz in den Bereichen Umweltschutz/Verhinderung von Naturkatastrophen (v. a. Erdrutsche) und Bekämpfung der Kriminalität/Rechtshilfe wünscht.

In seiner Antwort betonte Bundespräsident Stich die Bedeutung von wirtschaftlichen Abkommen und erklärte die Bereitschaft der zuständigen Stellen, die Anliegen weiterzuverfolgen. Allerdings läge ein Tourismus-Abkommen kaum im Bereich des Möglichen. Ein Aktivwerden im Bereich des Tourismus sei ausschliesslich Sache der Privatwirtschaft.

Im Anschluss an das Gespräch wurde das Abkommen über technische Zusammenarbeit unterzeichnet.8 Dieses soll unter anderem auch die Besteuerung der schweiz. humanitären Hilfe beenden. Bundespräsident Stich wies nochmals auf diese Problematik hin. Nach Aussage des kirg. Aussenhandelsministers9 sollte diese Frage aber definitiv gelöst sein.

In seiner Tischrede10 wies Bundespräsident Stich darauf hin, dass die Schweiz im Rahmen der Bretton Woods-Institutionen und auf bilateraler Basis das Mögliche unternehme, um Kirgistan beim schwierigen Umbau von der Plan- zur Marktwirtschaft zu unterstützen.11 Dass die Hilfe der Schweiz und der multilateralen Gemeinschaft fruchtbar werde, dafür könne aber letztlich nur Kirgistan allein besorgt sein. Dies, indem es die notwendige Stabilität in den makroökonomischen Rahmenbedingungen herstelle und entschieden die notwendigen Strukturreformen durchführe. Dabei sollte versucht werden, die sozialen Lasten der Anpassung auf viele Schultern zu verteilen.

Vereinbarungsgemäss wurde die Thematik Gold in den Gesprächen nicht behandelt.12