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9.5.1979 (Mittwoch)
79.030 Botschaft über den Patentschutzvertrag mit Liechtenstein vom 9.5.1979
79.030 Message concernant le traité sur les brevets avec le Liechtenstein du 9.5.1979
79.030 Messaggio concernente il Trattato con il Liechtenstein sulla protezione conferita dai brevetti d'invenzione del 9.5.1979
Botschaft des Bundesrats (Mes)
Der schweizerisch-liechtensteinische Patentschutzvertrag ist eine Sondervereinbarung im Sinne der Europäischen Patentübereinkommens und des Patentzusammenarbeitsvertrages. Es schliesst nun die beiden Vertragsstaaten zu einem einzigen, einheitlichen Schutzgebiet für Erfindungspatente zusammen. Solche Patente können danach für beide Vertragsstaaten insgesamt nur noch mit einheitlicher Wirkung erteilt, übertragen, nichtig erklärt und gelöscht werden.
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http://dodis.ch/62645 ist beschlossen in http://dodis.ch/52748
http://dodis.ch/66892 siehe auch http://dodis.ch/62645