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28.10.1992 (Wednesday)
92.080 Botschaft über die Volksinitiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge» vom 28.10.1992
92.080 Message concernant l'initiative populaire «pour une Suisse sans nouveaux avions de combat» du 28.10.1992
92.080 Messaggio concernente l'iniziativa popolare «per una Svizzera senza nuovi aviogetti da combattimento» del 28.10.1992
Federal Council dispatch (Mes)
Als dauernd neutraler Staat ist die Schweiz völkerrechtlich gehalten, selber für ihre Verteidigung zu sorgen. Bei einer Annahme der Volksinitiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge» müsste unter anderem die bisherige Sicherheitspolitik überprüft werden, die Verteidigungsfähigkeit würde stark geschwächt. Deshalb soll sie Volk und Ständen mit der Empfehlung auf Verwerfung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung unterbreitet werden.
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