dodis.ch/60739Gespräche des Vorstehers des EVED, Bundesrat Ogi, mit dem japanischen Premierminister Miyazawa, sowie den Ministern für Verkehr, Okuda, sowie Post und Telekommunikation, Watanabe1

Besuch in Tokyo vom 10.–15. Oktober 1992

Auf Einladung der japanischen Regierung weilte eine schweizerische Delegation unter der Leitung des Vorstehers des EVED vom 10.–15. Oktober in Tokyo. Neben einem Höflichkeitsbesuch bei Kronprinz Hiro standen Gespräche mit Premierminister Kiichi Miyazawa, Verkehrsminister Keiwa Okuda sowie PTT- und Kommunikationsminister Hideo Watanabe auf dem Programm.

Mit Regierungschef Kiichi Miyazawa erfolgte ein ausführlicher Meinungsaustausch über die europäische Integration.2 Die japanischen Gesprächspartner zeigten sich an der schweizerischen Neutralität sehr interessiert. Man erinnerte sich sogar daran, dass die Schweiz 1945 zu den drei europäischen Staaten gehörte, welche Japan nicht den Krieg erklärt hatten (so Wataru Hiraïzumi, Member of Parliament, in seiner offiziellen Tischrede).

Für Japan scheint es wichtig, dass die Schweiz auch nach einem allfälligen Beitritt zum EWR am Prinzip der Universalität festhalten will und ihre Beziehungen, nicht zuletzt auf wirtschaftlichem und technologischem Gebiet, weltweit auszubauen und zu intensivieren trachtet.3 Dabei kommt der Technologie- und Wirtschaftsmacht Japan besondere Bedeutung zu.4

In den Gesprächen mit Verkehrsminister Keiwa Okuda sowie PTT- und Kommunikationsminister Hideo Watanabe standen die japanischen Erfahrungen betr. Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung im Vordergrund. Fragen, die im Zuge der wirtschaftlichen Revitalisierung auch in der Schweiz zur Diskussion stehen.

Im Energiebereich standen Gespräche mit dem Generaldirektor Naoki Kuroda und Vizeminister Kenichi Murakami (Science and Technology Agency) im Mittelpunkt. Zur Deckung des wachsenden Energiebedarfs setzt Japan auf ein ehrgeiziges Kernkraftwerk-Bauprogramm – 20 zusätzliche KKW bis 2010 –, ohne Sparmöglichkeiten zu vernachlässigen. Wichtigstes Ziel ist der Abbau der nach wie vor hohen Erdölabhängigkeit.5

Japan bietet besten Anschauungsunterricht zu Problemen, die auch die Schweiz beschäftigen. Genannt seien:

2.1 Die Hochgeschwindigkeitszüge (Shinkansen)

Die erste Strecke wurde bereits 1964 dem Betrieb übergeben. Die Verbindungen werden seither ausgebaut, und die Qualität wird systematisch verbessert. Heute beträgt z. B. die durchschnittliche Abweichung vom Fahrplan gerade noch 10 Sekunden.

2.2 Der Tunnelbau

Im Reich der aufgehenden Sonne ist zur Zeit der längste Bahntunnel der Welt in Betrieb.6 Nach dem positiven Ausgang der NEAT-Abstimmung vom 27. September7 ist in der Schweiz der Weg frei zum Bau eines noch längeren Tunnels. Es gilt das in Japan vorhandene Know-how bezüglich Hochgeschwindigkeitszüge und Tunnelbau zu nutzen, japanische High-Tech in Planung und Engineering soweit nützlich zu transferieren. Um die diesbezüglichen Möglichkeiten im einzelnen abzuklären, weilt zur Zeit noch eine Verkehrsdelegation aus Vertretern des BAV, der SBB und des VöV in Japan.8

2.3 Der Agglomerationsverkehr

In keinem anderen Land hat der Agglomerationsverkehr ein derart grosses Gewicht. In der Agglomeration Tokyo müssen täglich bis zu 30 Mio. Menschen transportiert werden.

Gespräche mit dem Generaldirektor Yoichi Nagumitsu der Teito Rapid Transit Authority (TRTA) zeigten Probleme und Lösungsansätze. Hauptverkehrsträger im Agglomerationsverkehr Tokyo ist heute die U-Bahn. Es stehen rund 230 km in Betrieb. Das U-Bahnnetz ist im Norden und Osten der Stadt stark überlastet und vermag die wachsende Nachfrage nicht mehr zu befriedigen.

Zur Zeit können aber aus finanziellen Gründen kaum mehr Neubaustrecken gebaut werden, dies trotz Beteiligungen der Stadt und der Regierung.

Die TRTA sucht Erwerbsmöglichkeiten ausserhalb des U-Bahnbetriebes (Immobilien, Bewirtschaftung der Liegenschaften usw.), um die Investitionen im Bahnbereich zu bewältigen. Überdies soll die öffentliche Hand langfristige zinsgünstige Darlehen gewähren, die erst nach dem fünften Betriebsjahr zu amortisieren sind.

2.4 Privatisierung

Sowohl im Gespräch mit Verkehrsminister Keiwa Okuda als auch im Rahmen der Kontakte mit den Repräsentanten der Japan Railway (JR) unter Leitung von Präsident Shijo Sumita wurden die mit der Privatisierung gemachten Erfahrungen eingehend erörtert.

1949 wurde die Japanese National Railway (JNR) gegründet, mit 490 000 Beschäftigten und 20 000 km Schienennetz. Das Geschäft lief gut. 1960 bewältigte die Bahn 51% des Personen und 39% des Güterverkehrs. Mit dem Bau der Nationalstrassen änderte sich die Lage. 1980 betrug der Bahnanteil im Personenverkehr noch 25% und 8% im Güterverkehr. JNR zeigt sich nicht in der Lage, darauf effizient zu reagieren.

1982 wurde grundsätzlich die Aufteilung von JNR in 7 Gesellschaften und deren Privatisierung beschlossen. Der Passagiersektor wurde aufgeteilt in 6 regionale Unternehmen: East Japan, Central Japan und West Japan auf das Hauptland sowie drei weitere Gesellschaften auf den Inseln Hokkaido, Shikoku und Kyhusu. Der Güterverkehr wird landesweit von einem weiteren Unternehmen bewältigt.

Die Regierung musste Schulden der JNR von rund 200 Mrd US $ übernehmen. Diese sind formell einer Gesellschaft übertragen worden; sie sollen langfristig von den 7 privaten Gesellschaften abgetragen werden, was wohl Wunsch bleiben dürfte.

Immerhin, unter den neuen Bedingungen konnte der Personalbestand seit der Privatisierung – sie trat 1987 in Kraft – von rund 300 000 Personen auf 200 000 reduziert werden. Und nach der Entschuldung schreiben die drei Personengesellschaften auf dem Hauptland schwarze Zahlen.

Fazit: Die Privatisierung brachte gewisse Fortschritte, dies aber zum Preis einer sehr einschneidenden Entschuldungsaktion und einer harten Personalpolitik sowie eines markanten Leistungsabbaus insbes. im Güterverkehr. Die in Japan gemachten Erfahrungen lassen sich nicht unbesehen auf die Schweiz übertragen.9

Im Bereich der Telekommunikation wurden zwei Ziele verfolgt. Erstens wollte sich die Delegation über die Erfahrung Japans mit der Deregulierung und Privatisierung im Fernmeldewesen informieren. Zweitens galt es, den Zugang unserer Telecom-Industrie zu den Märkten zu verbessern. Letzteres um u. a. High-Tech-Bestandteile günstiger einkaufen zu können.

3.1 Das Gespräch des Unterzeichnenden mit dem Kommunikations- und Postminister Hideo Watanabe war ein wertvoller Gedankenaustausch über die Deregulierung und Privatisierung. Japan hat seit 1985 sowohl den Endgerätemarkt wie auch die Netze dereguliert. Einzig die Post ist noch im Monopol des Staates. In diesem Gespräch kamen auch die Grenzen einer Deregulierung zum Ausdruck. So ist die NTT, die ehemalige PTT Japans immer noch zu ⅔ im Besitz des Staates. Ebenso betreibt sie immer noch – trotz Konkurrenz – 90% der Telekommunikationsnetze Japans.

3.2 Im Gespräch mit dem Ministerkollegen wurde auch eine engere Zusammenarbeit zwischen Japan und der Schweiz auf dem Fernmeldesektor beschlossen. Dies wurde im folgenden auf Beamtenebene in Fachgesprächen konkretisiert und mit einem gemeinsamen Protokoll festgeschreiben (siehe Beilage).10 Damit soll der gegenseitige Zugang zu wissenschaftlichen Projekten, zu technologischen Entwicklungen sowie zum Markt verbessert werden. Es liegt nun am BAKOM, diese Absichten mit der Schweizer Telecom-Wirtschaft und mit der PTT umzusetzen.

Des weiteren wurde im Gespräch mit dem Ministerkollegen ein Abkommen der japanischen und der schweizerischen Postdienste bestätigt, mit dem der Expressdienst zwischen den beiden Ländern im Rahmen des EMS verbessert werden soll.11

Besuche bei der NTT (Nippon Telephone Telegraphe) und bei der NHK (japan. Radio- und TV-Gesellschaft – analog SRG) konnten die Einblicke in das Kommunikationssystem Japans vertiefen.

La structure administrative du secteur de l’énergie dans l’administration japonaise est compliquée.

L’Agence de la Science et de la Technologie (STA) qui dépend du cabinet du premier ministre par l’intermédiaire d’un ministre d’État a la responsabilité générale pour l’Énergie nucléaire.

L’Agence pour les Ressources naturelles et l’énergie est le secteur du MITI (ministère de l’industrie et du commerce international) qui s’occupe du pétrole, du charbon, des énergies renouvelables et de l’utilisation rationnelle de l’énergie. Elle comprend aussi un département qui contrôle les centrales électriques nucléaires et thermiques.

Nous avons rencontré M. Naoki Kuroda, directeur-général de l’Agence pour l’Énergie du MITI et M. Kenichi Murakami, sous-ministre responsable de la STA.

En marge de ces rencontres, M. Baer a également eu une entrevue avec le vice-président de la commission pour l’énergie atomique, M. Akira Oyama.12

Toutes les discussions ont eu lieu dans un climat d’ouverture et de confiance mutuelle. On notera en particulier les points suivants:

– Le Japon qui produit aujourd’hui 9% de son énergie avec des centrales nucléaires (Suisse 8,3%) veut arriver à 17% en 2010. Ceci implique la construction de 20 nouvelles centrales en plus de 40 qui sont en activité. Sur ces 20, 11 sont déjà en construction.

Il est possible cependant que la progression soit plus lente que prévue à cause d’une résistance croissante de la population au nucléaire. Le gouvernement japonais ne voit cependant pas d’autre solution pour couvrir une demande d’énergie qui augmente de 5,3% par année.

– D’ici l’an 2000, cette croissance devrait être ramenée à 1% par an, mais nous n’avons pas reçu d’explications claires sur la manière d’y parvenir.

– La production totale d’électricité hydraulique, géothermique et renouvelable représente 15% du total (dont 12% hydraulique) et devrait augmenter à 27% d’ici 2010.

– La STA collabore avec la CEDRA pour le stockage des déchets radioactifs. Elle est très satisfaite de ces contacts.

–Pour l’aide à l’Europe de l’Est, dans le domaine nucléaire, le Japon fait de gros efforts – 25 millions de dollars US dépensés en un an pour la sûreté de ces centrales, en plus de 20 millions de dollars promis pour le centre de recherche prévu à Moscou.13

– Dans ce domaine, la collaboration bilatérale lui paraît beaucoup plus importante que les accords multilatéraux.

– Le Japon s’engagera en 1995 pour la prolongation du traité de non-prolifération nucléaire (TNP) pour une durée la plus longue possible. Il ne peut pas dire pour l’instant si ceci représente une durée indéfinie ou pas.

– Le Japon voudrait renforcer le TNP si c’est possible, et il est conscient de son importance absolument fondamentale.

– Nous avons exprimé la crainte que même si la Chine a signé le TNP, ses intentions ne soient pas très claires en ce qui concerne la non-prolifération. Le Japon a un accord nucléaire avec la Chine depuis 6 ans et aimerait renforcer cette collaboration dans le cadre de l’AIEA. Il pense que la Chine s’efforcera d’appliquer les règles du TNP.14

Dans leurs discussions, M. Oyama et M. Baer ont discuté d’aspects techniques des futurs réacteurs japonais. Le Japon développe un réacteur surgénérateur dont il envisage l’entrée en service commercial d’ici une trentaine d’années.

– Dans l’ensemble, une fois que les grandes directions politiques ont été données par le Parlement, les technocrates des organes spécialisés (STA, MITI) ont une grande liberté d’action.

– Dans toutes ces discussions, nos interlocuteurs japonais ont montré un grand intérêt pour la manière dont la Suisse cherche à résoudre ses problèmes énergétiques. Nous avons promis de leur envoyer plus de détails sur le programme Energie 2000.15