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21.1.1991 (Monday)
Erklärung über den Golfkrieg
Minutes (PV)
Der Bundesrat verurteilt die Invasions Kuwaits durch den Irak als Angriff auf das Völkerrecht. Deshalb hat sich die Schweiz auch autonom der UNO-Resolution angeschlossen, welche ein wirtschaftliches Embargo gegenüber dem Irak fordert. Bei seinen Entscheiden hat sich der Bundesrat mti den neutralitätspolitischen Aspekten auseinandergesetzt und ihnen Rechnung getragen.
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