dodis.ch/57567

Antrag des EDA an den Bundesrat1

Ernennung einer Sondermission zum Heiligen Stuhl

1. Zweck des Antrages

Die diplomatischen Beziehungen der Schweiz zum Heiligen Stuhl bestehen zwar seit langem,2 werden jedoch nur einseitig ausgeübt, d. h. nur der Vatikan ist in Bern mit einer Botschaft vertreten. Diesem Defizit wird vom EDA seit 1989 durch jährliche offizielle Reisen des Chefs der Politischen Abteilung I3 im Vatikan begegnet.4

Im Sinne einer Optimierung der schweizerischen Interessenvertretung gegenüber dem Vatikan schlagen wir Ihnen vor, befristet bis 1992 einen Botschafter in Sondermission beim Heiligen Stuhl zu ernennen und dem Chef der Politischen Abteilung I5 den Titel eines Sonderbotschafters zu übertragen.

2. Ausgangslage

Die einseitigen diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vatikan gewährleisten zwar einen minimalen Kontakt mit den Stellen des Vatikans, sie sind jedoch für die Schweiz als grundsätzlich nachteilig zu betrachten.6 Dies deshalb, weil die Erfahrungen aus jüngster Vergangenheit zeigen, dass zum einen die schweizerische Wirklichkeit nur in der Perzeption des Nuntius nach Rom gemeldet wird.7 Zum andern ist es der Schweiz nicht möglich, sich durch Kontakte vor Ort über gewisse Ereignisse (z. B. Reise der Schweizer Bischöfe nach Rom) zu informieren bzw. über die Hintergründe der päpstlichen Politik gegenüber der Schweiz. Schliesslich darf nicht vergessen werden, dass der Vatikan ganz allgemein eine interessante weltpolitische Informationsbörse darstellt.8

Es ist deshalb wünschenswert und liegt – nicht zuletzt bedingt durch die grosse innenpolitische Bedeutung der die Schweiz betreffenden Entscheidungen des Vatikans – in unserem Interesse, den Informationsaustausch direkt mit den diplomatischen Stellen des Vatikans zu pflegen.

Grundsätzlich wäre es deshalb angezeigt, einen schweizerischen Botschafter beim Heiligen Stuhl zu akkreditieren. Dafür bestünden drei abgestufte Möglichkeiten: Residenz in Rom, Doppelakkreditierung eines im Ausland (z. B. Madrid) residierenden Botschafters, Akkreditierung eines in Bern wohnenden EDA-Chefbeamten.9 Der Bundesrat hat aus bekannten Gründen vorläufig auf die Realisierung aller drei Varianten verzichtet, jedoch zustimmend von den 1989 und 1990 stattgefundenen offiziellen Arbeitsbesuchen des Chefs der Politischen Abteilung I Kenntnis genommen.10 Der Bundesrat hat in jüngster Zeit grundsätzlich seine Bereitschaft zu einer behutsamen Entwicklung der bilateralen Beziehungen mit dem Vatikan erkennen lassen, als er bereit war, das Postulat Pini vom 19. Juni 1991 («Diplomatische Beziehungen mit dem Vatikan») anzunehmen.11 Pini ersucht darin den Bundesrat «die Möglichkeiten zu einer Normalisierung unserer diplomatischen Beziehungen mit dem Kirchenstaat zu prüfen» mit dem Ziel, die Anomalie zu beseitigen, welche die Einseitigkeit der Beziehungen heute darstellt.

3. Antrag und Begründung

Wir beantragen, dem Chef der Politischen Abteilung I, Botschafter Jenö Staehelin, den Titel Sonderbotschafter beim Vatikan zu verleihen. Diese Ernennung ist bis Ende 1992 befristet. Dieser Antrag erfolgt aus nachstehenden Gründen:

Fast alle Staaten der Welt sind heute beim Heiligen Stuhl durch einen Botschafter vertreten. In neuester Zeit haben die UdSSR12 und die anderen Staaten Osteuropas inklusive Albanien ihre Beziehungen mit dem Vatikan auf diese Weise regularisiert.13

Bei seinem letzten Besuch in Rom wurde Botschafter J. C. A. Staehelin vom damaligen «Aussenminister» des Vatikans und inzwischen zum Nachfolger von Kardinal Casaroli aufgerückten Kardinal Sodano zu verstehen gegeben, dass der Heilige Stuhl Schritte zu einer gewissen Vertiefung der bilateralen Beziehungen begrüssen würde.14 Bei allem Verständnis der Gründe, welche unser Land davon abhalten, einen Botschafter beim Vatikan zu ernennen, bestünden doch andere Möglichkeiten zur positiven Entwicklung des Verhältnisses.

Die Möglichkeit, die von Bischof Sodano gesprächsweise angetönt wurde, ist die Institution des Botschafters in Sondermission.15 Dabei handelt es sich um eine völkerrechtliche Institution, welche zur Erfüllung zeitlich und sachlich begrenzter Aufgaben dient. Die Bezeichnung einer Sondermission hat aus völkerrechtlicher Sicht den Vorteil, dass diese Institution in der Staatenpraxis bekannt und verbreitet ist, was die Rechtssicherheit in der Anwendung fördert. Die Rahmenbedingungen für Sondermissionen haben sich aus dieser Staatenpraxis entwickelt und sind in der UNO-Konvention über Sondermissionen vom 8. Dezember 1969 kodifiziert, welche die Schweiz, nicht aber der Hl. Stuhl, ratifiziert hat (AS 1985 1260; SR 0.191.2). Da die Bestimmungen dieser Konvention jedoch im wesentlichen dem Völkergewohnheitsrecht entnommen sind, können sie im Verhältnis zum Hl. Stuhl analog herangezogen werden. Die Zuständigkeit des Bundesrates zur Ernennung einer Sondermission beim Hl. Stuhl stützt sich auf seine aussenpolitische Führungsgewalt gemäss Art. 102 Ziff. 8. BV.16 Diese Sondermission bedeutet keine Errichtung einer bleibenden Beamtung im Sinne von Art. 85 Ziff. 3 BV,17 welche vom Parlament zu genehmigen wäre. Zusätzliche personelle oder finanzielle Aufwendungen ergeben sich durch diese Massnahme nicht.

Der Bundesrat hat schon verschiedentlich Botschafter in Sondermission ernannt. So vertrat beispielsweise Botschafter Jenö Staehelin unter diesem Titel den Bundesrat bei den Feierlichkeiten aus Anlass der Verleihung der Kardinalwürde an Kardinal Schwery am 29. Juni dieses Jahres in Rom (Präsidialverfügung vom 25. Juni 1991).18 Es geht nun darum, diese Bevollmächtigung zu erneuern und auf eine gewisse Zeitperiode auszudehnen.

4. Wir laden Sie ein, den beiliegenden Beschlussentwurf zu genehmigen.