Sprache: Deutsch
6.10.1989 (Freitag)
89.241. Parlamentarische Initiative Zbinden Hans vom 6.10.1989. Schweizerische Aussenwirtschaftspolitik. Vermehrte parlamentarische Einbettung, Transparenz und öffentliche Abstützung
Aktennotiz / Notiz (No)
H. Zbinden will die demokratische Legitimität der Aussenwirtschaftspolitik verbessern. Er fordert, dass der Bundesrat das Parlament regelmässig informiert, Verhandlungspositionen vom Parlament genehmigt werden, die parlamentarische Kontrolle verbessert wird, die Aussen- und die Aussenwirtschaftspolitik besser aufeinander abgestimmt werden.
Zitierempfehlung:
Kopieren
Faksimile
