dodis.ch/55751 Notiz der Abteilung Friedenspolitische Massnahmen des EMD1

Besuch C[hef] EMD in Finnland. Hintergrundnotiz: Europäische Sicherheitsordnung: — Rolle der Neutralen — Haltung der Schweiz

Die sicherheitspolitischen Veränderungen in Europa und neue Tendenzen innerhalb der KSZE beeinflussen auch die Rolle der Neutralen in diesem Prozess:3 

• - Einerseits Aufwertung der «Neutralität» (als Blockfreiheit) durch Äusserungen P[olen] , ​ [Ungarn] , CSFR, neutral im Sinne von blockungebunden zu agieren (aber eher mit Neigung zu westlicher Wertegemeinschaft), sowie durch die schon jetzt in Nebenbereichen blockübergreifenden Kooperationsprojekte im Rahmen der VVSBM, an denen sich West, Ost und NN beteiligen.4 
• - Andererseits ist die traditionelle Rolle der N[eutralen] im Schwinden: wachsende Direktkooperation von Allianz zu Allianz macht NN Mediation unnötig und künstlich.5 
• - Besseres direktes Einvernehmen Block-Block erschwert auch die Interessenvertretung, da als Gruppe und als Individualstaaten die NN [neutralen und nichtgebundene Staaten] zunehmend marginalisiert werden, auch weil sie in anderen Kooperationsforen nicht vertreten sind (EG, WEU). 
• - Die KSZE ist somit zum Hoffnungsträger für NN geworden, eine Rolle spielen zu können, wenn der KSZE-Prozess zum alleuropäischen si[cherheits]pol[itischen] Kooperationsforum werden sollte.6 
• - Für die Neutralen und Nichtgebundenen stellt sich das Problem, wie sie in Anbetracht der im politischen Schönwetter schwindenden Vermittlerbedeutung ihre Interessen in einem neuen Europa geltend machen können, von denen die Allianzen meist annehmen, dass sie nicht existieren, bzw. mit jenen der Blöcke identisch seien. 
• - Hauptproblem der Neutralen: Wahrung ihrer eigenen Sicherheit im Wandel.7 Frage: Wieviel Sicherheit bedarf der Neutrale noch? Wieviel neutrale Sicherheit verträgt die Umwelt des Neutralen? Wo liegt die Reizschwelle für die Abrüstungsnotwendigkeit des Neutralen 
  • - aus seiner Sicht der äusseren Bedrohung?
  • - aus der Aussenansicht der Neutralen als Bedrohungselement? 
• - Manifestes Zeichen für die zunehmenden Schwierigkeiten, denen sich die Gruppe der N[eutralen] gegenübersieht, ist das Liebäugeln Österreichs mit der Pentagonale.8
• - Sollte ​ [Österreich] der EG beitreten, ist angesichts der zunehmend gewichtigeren Rolle der 12 damit zu rechnen, dass künftig nur noch CH, F[innland] und S [chweden] ​ der eigentlichen Gruppe der Neutralen zugerechnet werden können, was potentielle «Nordlastigkeit» der N-Gruppe zur Folge hat und CH in eine in Westeuropa isolierte, verlorene Position hineindrängt, wo sie — eigentlich von Freunden und Partnern umgeben — als letzter Mohikaner den Fellen nachtrauert, die den Bach hinabschwimmen. 

• - CH angesichts weitgehender Werte-Identität und Interessenkoinzidenz an Ausbau neutraler Zusammenarbeit interessiert.9
• - Die CH Position zur Institutionalisierung der KSZE lässt sich wie folgt umschreiben:
  • - Der KSZE-Prozess, als einziges Europa umspannendes und alle Bereiche der Sicherheit umfassendes Forum soll gestärkt werden. Gewisse Formen der Institutionalisierung können sich dafür als nützlich erweisen, sofern die Bedingungen, wie sie im Ingress zum Madrider Mandat (6.9.83)10 niedergelegt sind, eingehalten werden: 
  • «... auf der Grundlage der Gleichheit der Rechte, der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit, der gleichen Sicherheitsinteressen aller Teilnehmerstaaten der KSZE...», allerdings jedoch in einem nicht gleichmacherischen, sondern den Eigenheiten Rechnung tragenden Sinne, möglichst dabei nach föderativ–dezentralen statt zentralistischen Lösungen suchend.
  • - KSZE muss als Forum souveräner Staaten erhalten bleiben. Prozesscharakter und politische Verbindlichkeit sind beizubehalten.
  • - Bürokratisierung Europas ist zu vermeiden.
  • - Institutionen sollen das Gleichgewicht der Körbe grundsätzlich nicht in Frage stellen und auf bestimmte, klar definierte Zwecke zugeschnitten werden unter Verzicht auf kollektive Zwangselemente und zentralistische Lösungen.

• - Keine substantiellen Unterschiede im Bereich Institutionalisierung 
• - Im Gegensatz zu EMD ist das EDA von der Wünschbarkeit und Funktionsfähigkeit kooperativer Sicherheitsstrukturen, welche die militärischen Allianzen obsolet machen und Merkmal eines neuen Europas sein sollen, schon jetzt überzeugter als das EMD.
• - Was die allfällige Beteiligung der Neutralen, und damit auch der Schweiz an Abrüstungsverhandlungen aller 35 KSZE-Staaten betrifft, so erklären Vertreter des EDA, es sei seit Frühling 90 (Vorbereitung Neutralentreffen in Malta)11 offizielle Politik der Schweiz (vom EMD mitgetragen), solche Verhandlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzustreben (Verpflichtung ohne Rücksicht auf allfällige Mandatsinhalte). Ausdruck dieser Interpretation war auch ein EDA-Vorschlag im Rahmen des Gipfel-Vorbereitungsausschusses, entsprechende Mandatsverhandlungen noch vor dem Abschluss der VKSE 1a zu beginnen.12