Sprache: Deutsch
24.1.1986 (Freitag)
Zuständigkeitsfragen im Zusammenhang mit der ERG
Aktennotiz / Notiz (No)
Das EDA kritisiert die fehlende Konsultation bei Ablehnungsentscheiden der ERG-Kommission. Nicht das ERG-Gesetz, wohl aber die geltende ERG-Verordnung schliesst eine institutionalisierte, anspruchsbegründete Mitwirkung des EDA im Begutachtungsverfahren aus.
Aktenzeichen:
225.3
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