dodis.ch/48753Notiz des Chefs der Auslandschweizerangelegenheiten des Politischen Departements, M. Jaccard1

Wie vorgesehen, fand am 24. September 1976 eine Sitzung2 auf dem Bundesamt für Sozialversicherung (Vorsitz: Direktor Schuler) statt, die der Praxis auf dem Gebiete der internationalen Sozialversicherungsabkommen und der Überlastung der mit der Durchführung betrauten Stellen gewidmet war.

In der Beurteilung der heute herrschenden Situation war man sich im allgemeinen einig, wenn auch Nuancen unverkennbar waren. Herr Dr. Wegmüller (Schweizerische Ausgleichskasse) überreichte den Sitzungsteilnehmern fünf Tabellen (siehe Beilage3), die in plastischer Weise zeigen, wie sehr die Überlastung und die Rückstände zunehmen. Auffallend an diesen Tabellen ist der deutlich überproportionierte Anteil der Italien-Fälle4.

Die Ursachen des Übels wurden m. E. nicht klar herausgeschält. Dr. Wegmüller machte geltend, die Personaldotierung habe nicht Schritt gehalten mit der Erhöhung der Zahl der Eingänge und mit der Tatsache, dass namentlich die Fälle aus dem Ausland schwierig zu beurteilen seien. Damit ist aber nicht die wahre Ursache aufgezeigt. Der Ursprung der Schwierigkeiten geht eben auf die Viehlzahl und die Kompliziertheit der Abkommen zurück. Ferner zeigte sich, dass nicht nur die Ausgleichskasse belastet ist, sondern auch die IV-Kommission und die Rekurskommission. Die aus Italien stammenden Rekurse nehmen überhand. Die Italiener zeigen sich sehr rekursfreudig.

Ich habe geltend gemacht, dass für die Verhandlungen eine straffe Prioritätsordnung5 aufgestellt und dass möglichst nach vereinfachten Lösungen gesucht werden sollte. Die Kündigung von Verträgen (wie sie etwa zur Diskussion gestellt wird) oder die Nichteinhaltung von vertraglichen Verpflichtungen6 habe ich abgelehnt, dagegen eine Überprüfung des Standortes und einen gewissen Marschhalt befürwortet.

Von Seiten des Bundesamtes wurde geltend gemacht, man bemühe sich um eine Priorität, sei aber an die internationale Praxis gebunden und könne nicht viel ändern. Schliesslich konzentrierte sich die Diskussion auf technisch-administrative Verbesserungsmöglichkeiten, die ziemlich ausgiebig diskutiert wurden. Die ZOB wird weiterhin herangezogen werden. Mit positiven Auswirkungen in absehbarer Zeit ist nicht zu rechnen. Es ist bezeichnend, dass man als Hauptmassnahme eine gestaffelte, aber doch massive Erhöhung des Personalbestandes in Aussicht nimmt. Der Vertreter der Finanzverwaltung (Vizedirektor Rogger) machte auf den Personalstopp und die Haltung des Parlamentes aufmerksam7. Trotzdem scheint man – etwas knapp ausgedrückt – nicht danach trachten zu wollen, das ganze Abkommenssystem möglichst zu vereinfachen. Man sieht als Kern kaum eine andere Lösung als eine Vergrösserung des administrativen Apparates.

Das Bundesamt wird die ganze Frage weiterhin prüfen und sieht vor, zu Beginn des nächsten Jahres den Sitzungsteilnehmern eine Liste der praktischen Möglichkeiten zu unterbreiten8.

Die Diskussionszeit war kurz bemessen, so dass von einer erschöpfenden Aussprache nicht gut gesprochen werden kann. Wenn auch einiges geklärt werden konnte, ist m. E. das Resultat nicht als besonders erfreulich zu bezeichnen. Alles in allem genommen, lautet mehr oder weniger eingestanden die These so: An der bisherigen Praxis lässt sich sachlich so gut wie nichts ändern; die Praxis wird auch in Zukunft beibehalten; administrativ-organisatorisch lassen sich einige Verbesserungen anbringen; diese sind in Durchführung begriffen; im wesentlichen wird man um eine deutliche Personalvermehrung nicht herumkommen.