dodis.ch/48458Der Bundeskanzler, K. Huber, an die Mitglieder des Bundesrats1

Europäische Sozialcharta2

Dieses Geschäft war ursprünglich für die Verabschiedung vor den Sommerferien vorgesehen worden. Inzwischen wurde es verschoben.

Da offenbar nun doch noch eine Überlegungsfrist vorhanden ist, gestatte ich mir, eine grundsätzliche Frage zur Diskussion zu stellen. Die Zahl der völkerrechtlichen Abkommen3, die unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf das schweizerische Recht haben, ist im Steigen begriffen. Damit wird die Diskrepanz immer offensichtlicher, die bezüglich der Meinungsbildung bei solchen völkerrechtlichen Abkommen im Vergleich zur Meinungsbildung beim innerstaatlichen Recht besteht4.

Wie Sie wissen, hat seit Jahrzehnten, teils aufgrund verfassungsrechtlicher Vorschriften, teils gemäss Praxis, bei der innerstaatlichen Rechtssetzung ein ausgedehntes Vernehmlassungsverfahren Platz gegriffen. Bei völkerrechtlichen Verträgen wird ein solches m. W. nur ausnahmsweise (z. B. Doppelbesteuerungsabkommen) durchgeführt. Irrtum vorbehalten, ist bei der Europäischen Sozialcharta ein Vernehmlassungsverfahren nicht vorgesehen.

Sollte sich der Bundesrat nicht in einer der nächsten Sitzungen – selbstverständlich wenn Herr Bundesrat Graber anwesend ist – hierüber Gedanken machen? Dabei steht wohl die Sozialcharta gegenwärtig im Vordergrund. Es handelt sich aber um ein generelles Problem, das unabhängig von der Sozialcharta einmal überlegt werden muss. Über die Meinungsbildung hinaus hätte ein Vernehmlassungsverfahren den Vorteil, dass die materielle und politische Tragweite eines Abkommens noch umfassender abgeklärt werden könnte.

Falls die eingangs erwähnte Verschiebung des Geschäftes im Hinblick auf die Einleitung eines Vernehmlassungsverfahrens5 erfolgt ist, so kann meine Notiz, was den konkreten Fall betrifft, als überholt betrachtet werden.