dodis.ch/47211

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 28 mars 19411

468. Beglaubigung des schweizerischen Generalkonsuls in Wien bei der slowakischen Regierung

Bald nach Schaffung eines slowakischen Staates im Frühjahr 1939 gingen dem Politischen Departement verschiedene Anregungen zu, die die Errichtung einer offiziellen schweizerischen Vertretung in der Slowakei bezweckten. Das Departement konnte eine solche Massnahme damals aus mehrfachen Gründen nicht für opportun halten2. Es erteilte indessen dem schweizerischen Generalkonsul in Wien den Auftrag, unsere Belange in der Slowakei soweit als möglich in offiziöser Weise - nötigenfalls durch periodische Besuche in Pressburg - wahrzunehmen.

Am 15. Juli 1939 ist zwischen der Schweiz und der Slowakei ein Abkommen über den gegenseitigen Waren- und Zahlungsverkehr abgeschlossen worden. Im Anschluss hieran wiesen halbamtliche und amtliche Wirtschaftsstellen unseres Landes darauf hin, dass eine offizielle Vertretung in der Slowakei für die Anbahnung schweizerischer Exportbeziehungen und die Abwicklung grösserer Kompensationsgeschäfte wesentliche Vorteile böte und somit sehr zu begrüssen wäre. Sodann schuf zu Beginn des Jahres 1941 die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung im Einverständnis mit der Handelsabteilung des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements in Bratislava eine Handelsagentur, die anfänglich von der Schweizer Handelskammer in Wien aus betraut wurde, nun aber ihren Sitz undgültig in Pressburg hat. Dieser Agentur, die mit dem schweizerischen Generalkonsulat in Wien für alle wichtigen Fragen in enger Fühlungnahme steht, ist es gelungen, für die Förderung der schweizerisch-slowakischen Handelsbeziehungen schon wiederholt gute Dienste zu leisten. Doch bleibt nach wie vor die Tatsache bestehen, dass es sich nur um eine inoffizielle Stelle handelt und dass der Delegierte daher nur beschränkte Möglichkeiten hat, bei den massgebenden slowakischen Regierungsstellen Eingang zu finden.

Laut Statistik betrug der Wert der slowakischen Einfuhr nach der Schweiz im ersten Jahr der slowakischen staatlichen Selbständigkeit 14,1 Millionen Franken, derjenige der Ausfuhr der Schweiz nach diesem Lande 3,1 Millionen Franken. Die Schweiz besitzt in der Slowakei überdies ansehnliche Kapitalinteressen. Nach einem Berichte, den das Politische Departement unlängst vom Eidg. Volkswirtschaftsdepartement erhalten hat, gewinnt die Slowakei unter den heutigen Verhältnissen für unser Land als Lieferant wichtiger und lebensnotwendiger Produkte erhöhte Bedeutung. Die Schweiz bezieht in steigendem Masse Waren aus der Slowakei, die aus ändern Bezugsländern nur mit grössten Schwierigkeiten zu erhalten sind.

Im Frühjahr 1940 hat die Slowakei in Bern eine Gesandtschaft errichtet, die durch einen Geschäftsträger geleitet wird3. Seither haben sowohl der slowakische Geschäftsträger in Bern gegenüber dem Politischen Departement, wie auch hohe slowakische Persönlichkeiten gegenüber dem schweizerischen Generalkonsul in Wien zu verstehen gegeben, dass man seitens der slowakischen Regierung Wert darauf legen würde, wenn auch die Schweiz einen diplomatischen Vertreter in Pressburg akkreditierte. Es wurden dabei nicht in erster Linie Gründe des Prestiges für den slowakischen Staat angeführt, sondern auf die unerfreuliche Tatsache hingewiesen, dass es für die slowakischen Regierungsstellen schwer sei, mit der Schweiz enge wirtschaftliche Beziehungen zu unterhalten, weil sich die zuständigen Behörden in Pressburg an keinen amtlichen Vertreter unseres Landes wenden könnten. Nichtsdestoweniger zeigen sich die massgebenden slowakischen Regierungs- und Wirtschaftskreise in der Belieferung der Schweiz mit lebenswichtigen Gütern bisher noch ziemlich bereitwillig. Das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement befürchtet aber, dass diese Einstellung eine Änderung erfahren könnte, wenn man sich schweizerischerseits den slowakischen Erwartungen gegenüber auf die Länge ablehnend verhielte. Aus diesen Überlegungen heraus befürwortet das Volkswirtschaftsdepartement nachdrücklich die Errichtung einer schweizerischen Vertretung in der Slowakei. Ebenso treten der Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrievereins und die Schweizerische Verrechnungsstelle für eine entsprechende Lösung ein.

Es wird slowakischerseits von der Schweiz nicht die Schaffung einer autonomen Gesandtschaft in Pressburg erwartet, sondern man würde sich damit zufrieden geben, wenn Herr Generalkonsul von Burg in Wien, der unsere Interessen in der Slowakei bisher offiziös wahrgenommen hat, unter Beibehaltung seines Postens und seines jetzigen Residenzortes zum schweizerischen Geschäftsträger in der Slowakei ernannt würde. Herr von Burg hätte sich entweder persönlich von Zeit zu Zeit nach Pressburg zu begeben oder einen seiner Mitarbeiter mit periodischen Besuchen in der slowakischen Hauptstadt zu beauftragen. Diese Art der Vertretung würde für den Bund nur unwesentliche Mehrausgaben nach sich ziehen. Da schon in Bälde neue Wirtschaftsverhandlungen mit der Slowakei in Aussicht stehen4, wäre es nach Auffassung des Volkswirtschaftsdepartements sehr erwünscht, wenn eine Lösung noch vorher getroffen werden könnte, da dadurch ohne Zweifel eine günstige Atmosphäre für diese Verhandlungen geschaffen würde.

Das Politische Departement beantragt daher und der Rat1. Das Politische Departement wird ermächtigt, bei der slowakischen Regierung um die Genehmhaltung von Herrn Generalkonsul von Burg in Wien als schweizerischer Geschäftsträger in der Slowakei (mit Sitz in Wien) nachzusuchen.

2. Dieser Beschluss hat bis zum Eintreffen einer Antwort der slowakischen Regierung vertraulichen Charakter5.