dodis.ch/46522

Le Chef du Département de Justice et Police, J. Baumann, au Chef du Département politique, G. Motta1

Wir beehren uns, Ihnen im Folgenden unsere Auffassung bekanntzugeben zu dem Aide-mémoire der amerikanischen Gesandschaft2, das die Abteilung für Auswärtiges mit Schreiben Nr. B 41.21.Am. 1 - OE vom 26. März3 der Polizeiabteilung übermittelt hat und das eine Einladung zu einer Konferenz über die Flüchtlinge aus Deutsch-Österreich und Deutschland enthält.

Die internationale Konferenz zur Besprechung einer Konvention über die Flüchtlinge aus Deutschland, die vom 7. bis zum 10. Februar dieses Jahres in Genf stattgefunden hat4, gab Gelegenheit, die Einstellung der dort vertretenen Staaten zum Problem der Flüchtlinge und der Staatenlosen im allgemeinen kennen zu lernen. Alle dort vertretenen europäischen Staaten: Schweden, Norwegen, Dänemark, Holland, England, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Spanien, Portugal, Polen, die Tschechoslowakei und die Schweiz gaben im Laufe der Konferenz in irgend einer Form bekannt, dass sie für neue Flüchtlinge nicht mehr aufnahmefähig seien. Die Nachbarstaaten Deutschlands betonten dazu, dass das dringendste Problem das der Auswanderung nach Übersee sei. Eine Erklärung des Vertreters der Niederlande, dass eine internationale Organisation beauftragt werden sollte, die Auswanderung der Flüchtlinge, die von den Zufluchtsländern nicht absorbiert werden könnten, vorzubereiten und zu organisieren, um das Problem der Flüchtlinge aus Deutschland endgültig zu lösen, fand Unterstützung durch die Delegierten Englands, Belgiens, Spaniens, Polens und der Schweiz. Der schweizerische Delegierte sprach dabei den Wunsch aus, dass die Aufgabe dieser Stelle ausgedehnt werden sollte auf alle Kategorien von Flüchtlingen und von Schriftenlosen. Es dürfte also kein europäischer Staat in der Lage sein, eine einigermassen für die Unterbringung der aus Deutsch-Österreich zu erwartenden Flüchtlinge ins Gewicht fallende Zahl aufzunehmen. Unter die Arierparagraphen fallen annähernd 300000 Menschen in Deutsch-Österreich.

Der Völkerbundsrat hat ein Komitee bestellt aus Vertretern Frankreichs, Englands und Boliviens, das gemäss der von der Völkerbundsversammlung in ihrer achtzehnten Sitzung gefassten Resolution einen Plan ausarbeiten soll für die Unterstützung der Flüchtlinge. Es wird sich für dieses Komitee darum handeln, eine Lösung zu finden, die die Fortführung der bisher durch das Nansenamt und durch den Hochkommissär für Flüchtlinge aus Deutschland geleisteten Arbeit durch den Völkerbund ermöglicht, trotz der bisherigen ablehnenden Haltung Russlands. Die Flüchtlingsfrage im weitesten Sinne des Wortes ist ein humanitäres Werk, dem sich der Völkerbund unter keinen Umständen entziehen sollte. Sie ist ausserordentlich vielfältig und kann nur durch ein mit Fachmännern besetztes internationales Amt und nur auf sehr lange Sicht einer Lösung entgegengeführt werden. Ein neu zu gründendes Komitee aus Vertretern verschiedener Staaten, wie es in der Absicht des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu liegen scheint, könnte unseres Erachtens auf die Dauer keine nützliche Arbeit leisten, nicht einmal, wenn es ein ständiges Bureau gründen würde mit einem Leiter, ähnlich wie das Hochkommissariat von 1933 für die Flüchtlinge aus Deutschland mit dem Amerikaner Mac Donald als Hochkommissär und einem Verwaltungsrat, bestehend aus den Vertretern einer Reihe von Staaten. Dieses Hochkommissariat musste bald aufgelöst und dem Völkerbund angegliedert werden, weil es nicht in der Lage war, das Problem einer Lösung entgegenzuführen und weder die Rechtstellung der Flüchtlinge aus Deutschland in den europäischen Staaten noch die Auswanderung nach Übersee fördern konnte.

Diese Überlegungen führen zum Schluss, dass die Gründung eines Komitees, wie es von den Amerikanern vorgeschlagen wird, nicht zweckmässig wäre und gegenteils der Flüchtlingsfrage in ihrer Gesamtheit dadurch Schaden bringen könnte, dass sie vom Völkerbund abgezogen würde. Wir gehen trotzdem einig mit Ihnen, dass der amerikanische Vorschlag nicht abgelehnt werden sollte. Aus folgenden Gründen:

Abgesehen davon, dass die Schweiz wohl aus politischen Überlegungen den Vorschlag nicht einfach ablehnen kann, scheint es uns wichtig zu sein, die Amerikaner in Europa als Teilnehmer einer von ihnen angeregten Konferenz begrüssen zu können. Einmal gibt dies Gelegenheit, ihnen die Lage der europäischen Staaten in der Flüchtlingsfrage auseinanderzusetzen. Sodann können sie über die bisher seit Jahren durch den Völkerbund geleistete Arbeit und über die Zweckmässigkeit, ja die Notwendigkeit deren Fortführung aufgeklärt werden. Es sollte aber angeregt werden, das Generalsekretariat des Völkerbundes ebenfalls zu der Konferenz einzuladen. Herr Dr. Kullmann, mit dem wir in Ihrem Einverständnis Fühlung genommen haben, ist ebenfalls der Auffassung, die Anregung Amerikas sollte nicht von vornherein negativ behandelt werden; er teilte uns mit, das Generalsekretariat lege Wert darauf, zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen zu werden. Da alle Nachbarstaaten Deutsch-Österreichs und die meisten Nachbarn des übrigen Deutschen Reichs Massnahmen gegen die unkontrollierte Zureise von Emigranten aus Deutsch-Österreich getroffen haben, können diese nicht mehr wie bisher aus Deutschland ohne Mittel frei in andere Länder fahren, die für ihr Weiterkommen sorgen müssen. Die deutsche Regierung wird deshalb wohl über die Auswanderung verhandeln müssen mit den Einwanderungsstaaten.

Aus diesen Gründen sollte der Versuch gemacht werden, die von den Vereinigten Staaten von Amerika einberufene Konferenz als einmalige Zusammenkunft der europäischen mit den amerikanischen Staaten dazu zu benützen, um die Lage des Völkerbundes als Zentrale für die Behandlung des gesamten Flüchtlings- und Staatenlosenproblems zu stärken und zu erreichen, dass die amerikanischen Staaten eine ständige Stelle schaffen, die sich mit der Einwanderung nach Übersee befasst. Diese Stelle hätte in ständiger Verbindung mit dem Völkerbund zu stehen. Dieser könnte vielleicht die Mitarbeit der Vereinigten Staaten am Flüchtlingsproblem durch Entsendung eines ständigen Delegierten erreichen. Die ständige Stelle in Amerika könnte zudem für direkte Verhandlungen mit der deutschen Regierung in Frage kommen.

Die Konferenz sollte wenn möglich nicht in der Schweiz tagen. Holland hat in seiner Antwort darauf hingewiesen, es sollte von Genf als Konferenzort abgesehen werden. Der holländische Gesandte hat sich persönlich dahin geäussert, er glaube kaum, dass seine Regierung die Konferenz in Holland haben möchte. Paris scheint uns als Boden der politisch orientierten Flüchtlingskomitees -z.B. Comité pour la défense du droit d’asile - nicht geeignet zu sein. Brüssel dürfte sowohl zentral gelegen, wie auch nach der politischen Einstellung Belgiens geeignet sein, falls die belgische Regierung sich einverstanden erklären könnte.

Wenn Sie mit unseren Überlegungen einig gehen, erlauben wir uns, Ihnen vorzuschlagen, die Note der amerikanischen Gesandtschaft dahin zu beantworten, dass die Schweiz zwar für die Flüchtlinge aus Österreich wie für die aus Deutschland wegen ihrer grossen Überfremdung und den zahlreichen einheimischen Arbeitslosen nur als Transitland in Betracht kommen könne. Dass sie aber, wie sie seinerzeit im Verwaltungsrat des ehemaligen Hochkommissärs Mac Donald und seit Jahren beim Völkerbund mitgearbeitet habe, bereit sei, an der von den Vereinigten Staaten angeregten Konferenz teilzunehmen. Sie nehme aber an, die Konferenz werde das weitere Vorgehen in der gesamten Flüchtlingsfrage prüfen und insbesondere der Weiterarbeit des Völkerbundes nicht nur nichts in den Weg legen, sondern sie unterstützen. Es dürfte zweckmässig sein, das Generalsekretariat zur Teilnahme einzuladen, das mit seiner langjährigen, grossen Erfahrung sicherlich nützlich sein könnte. Als Konferenzort werde, als für die Konferenzteilnehmer zentral gelegen, Brüssel vorgeschlagen5.