dodis.ch/45798

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 31 mars 19331

510. Einreise von Israeliten aus Deutschland

Die Massnahmen der deutschen Regierung gegen die Juden werden voraussichtlich eine grössere Zahl Israeliten veranlassen in die Schweiz zu kommen2. Im Hinblick auf diese Möglichkeit hat das eidg. Justiz- und Polizeidepartement den Kantonen gemässe Weisungen erteilt3. Es beabsichtigt, sie der Öffentlichkeit durch folgendes «mitgeteilt» bekanntzugeben:

«Das eidgen. Justiz- und Polizeidepartement hat den Kantonen über die fremdenpolizeiliche Behandlung der wegen der Ereignisse in Deutschland in die Schweiz einreisenden Israeliten Weisungen erteilt. Darin ist gesagt, dass diesen Ausländern in der gegenwärtigen für sie schweren Zeit ein vorübergehender Aufenthalt in der Schweiz nicht verwehrt werden wolle. Es könne sich aber im Hinblick auf die Lage des schweizerischen Arbeitsmarktes und die bereits bestehende Überfremdung des Landes nur um eine vorübergehende Zuflucht handeln, ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Die Kantone werden aufgefordert, jede Übertretung fremdenpolizeilicher Vorschriften, sowie jedes Verhalten solcher Ausländer, das Anlass zu Beunruhigung im Innern bieten oder die Beziehungen zu einem anderen Lande stören könnte, unnachsichtlich mit Wegweisung zu ahnden. Auch sind Richtlinien gegeben worden zum Einschreiten der Fremdenpolizei, sobald die Grundlagen und Beziehungen für einen dauernden Aufenthalt geschaffen werden wollen, insbesondere wenn Anstalten zum Erwerb einer Liegenschaft, zur Gründung eines Geschäftes, zur Beteiligung an einem solchen usw. getroffen werden. Über die fremdenpolizeiliche Behandlung der politischen Flüchtlinge werden demnächst besondere Weisungen erlassen.»