Language: German
15.2.1972 (Tuesday)
Notiz betreffend Referendum für das Integrationsabkommen
Memo (No)
Voraussichtlich wird die Stellungnahme des EPD betreffend Referendum über das EWG-Abkommens beinhalten, dass der Vertrag nicht dem Staatsvertragsreferendum unterstellt werden kann (qua Kündigunsfrist) noch muss (keine bedeutende Verfassungsänderung) jedoch der Bundesrat eine Ausnahme erlassen kann.
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