dodis.ch/35766

Der Delegierte des Bundesrats für Handelsverträge, A. Weitnauer, an den Generalsekretär des Politischen Departements, P. Micheli, und den Direktor der Handelsabteilung des Volkswirtschaftsdepartements, P. R. Jolles1

Wie Sie wissen, befasse ich mich seit einiger Zeit – zum Teil aus Liebhaberei – mit dem Problem der Intensivierung2 der Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich3. Ich habe in Botschafter Bielka einen Mann gleichen Sinnes gefunden, der sich der Sache ebenfalls aus Überzeugung und mit grosser Konsequenz annimmt. Aus unseren Gesprächen ist ein Gedanke entsprungen, den ich Ihnen nachfolgend als Vorschlag für die kommenden schweizerisch-österreichischen Gespräche von Anfang Juli im Rahmen des Besuches von Bundeskanzler Kreisky und Aussenminister Kirchschläger4 unterbreiten möchte.

Er würde darin bestehen, dass den ohnehin gepflegten vielfältigen Kontakten zwischen den beiden Ländern auf gewissen Gebieten eine etwas systematischere Form gegeben würde. Ich zähle zunächst die Bereiche auf, die uns dafür geeignet scheinen: – West/Ost-Beziehungen (insbesondere Europäische Sicherheitskonferenz5) – GATT6 – eventuell: Entwicklungshilfe7.

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Auf allen diesen Gebieten ist ein gewisses Mass an Zusammenarbeit bereits vorhanden9. Dabei spielen einerseits festgelegte Mechanismen wie die regelmässigen Zusammenkünfte der Aussenminister10 und der «Directeurs politiques»11 zweimal im Jahr, anderseits die Tatsache, dass sich – namentlich in Integrationsfragen – die Gewohnheit telephonischer Kontakte oder persönlicher Zusammenkünfte zwischen den Chefbeamten herausgebildet hat.

Das Neue unseres Vorschlages würde darin bestehen, dass man solche Kontakte zur Gewohnheit machen würde. Die zuständigen Persönlichkeiten auf beiden Seiten, in der Verwaltung und auf den beiden Botschaften, würden sich als Regel vornehmen, auch ausserhalb regulärer Treffen immer dann einen Gedankenaustausch zu pflegen, wenn auf den oben genannten Gebieten neue Entwicklungen eintreten, internationale Konferenzen vorzubereiten sind oder ganz einfach das Bedürfnis nach einer erneuten Abstimmung der gegenseitigen Standpunkte auftritt.

Anlässlich der bevorstehenden Gespräche in Bern könnte eine solche Vereinbarung mündlich getroffen werden. Als Gedächtnisstütze aber wäre ein kurzes Memorandum dem Sitzungsprotokoll beizufügen, das das unter den beiden Parteien vorhandene Einverständnis auch schriftlich in einer geeigneten Formulierung festhielte.

Herr Botschafter Bielka und ich wären sehr froh, wenn dieser Gedanke von den Delegationsleitern wohlwollend aufgenommen und verwirklicht würde.