dodis.ch/35531

Notiz des Vizedirektors der Handelsabteilung des Volkswirtschaftsdepartements, E. Moser1

FINANZHILFE-GESUCH DER REPUBLIK KHMER2

1. Mit Note vom 7. August3, die über unsere Botschaft in Djakarta gestern beim EPD eingetroffen ist, richtet der Ministerpräsident und Aus sen minister der Republik Khmer4 das Ersuchen an die Schweiz, sich am «Fonds de soutien de la monnaie khmère» finanziell zu beteiligen. Eine unter der Führung des Gouverneurs5 der Nationalbank von Kambodscha ste hende Delegation habe die Absicht, am 6. September zur Besprechung des Problems nach der Schweiz zu kommen6. Des weiteren wird die Schweiz ein - geladen, sich an der Konferenz über den «Fonds de soutien des changes» der Republik Khmer zu beteiligen, die am 2. Oktober in Washington (beim internationalen Währungsfonds) stattfindet und im November in Paris fortgesetzt wird7.

2. Da der neu in der Schweiz akkreditierte Botschafter der Republik Khmer, Herr Sarong (bisher Vizegouverneur der Nationalbank von Kambodscha!) dem Bundespräsidenten heute morgen sein Beglaubigungsschreiben überreicht8, ist anzunehmen, dass auch er auf dieses Problem einer schweizerischen Finanzhilfe zu sprechen kommt. Herr Bundesrat Graber wünschte daher eine sofortige Stellungnahme unserer Abteilung.

3. Im Einvernehmen mit Herrn Vizedirektor Bühler teilte ich dem EPD (Herrn Zwahlen) mit:

a) Wir verfügen über keine Bundesmittel für Stabilisierungsaktionen, wie sie von der Republik Khmer gewünscht werden;

b) eine solche Finanzhilfe müsste vom Parlament entschieden werden, wobei bei der heutigen labilen Lage in Kambodscha ein solches Gesuch kaum auf grosse Begeisterung stossen würde;

c) das parlamentarische Verfahren würde sowieso mindestens ein Jahr beanspruchen, sodass die nachgesuchte Finanzhilfe per 1. Januar 1973 ausser Diskussion steht;

d) in Anbetracht dieser Situation sei es kaum nützlich, dass sich eine Delegation am 6. September nach Bern bemühe;

e) wenn etwas zu Gunsten der Republik Khmer unternommen werden soll, so könnte es eher auf dem Gebiet der technischen oder der humanitären Hilfe in Frage kommen, worüber das EPD selber zu entscheiden hätte9.