dodis.ch/32830

Notiz für den Vorsteher des Politischen Departements, W. Spühler1

Botschaft2 über das Darlehen an die IDA3

Die Vorlage ist wegen ihres sehr umfangreichen und substantiellen allgemeinen Teiles von grosser Bedeutung für unsere aussenpolitische Orientierung. Es ist deshalb ausserordentlich bedauerlich, dass sie in aller Eile im Bundesrat durchgepeitscht werden muss. Der Bundesrat soll sie in der Sitzung vom 7. Juli4 behandeln. Der Antrag an den Bundesrat5 ist unserem Departement noch nicht zugekommen. Dagegen übergebe ich Ihnen in der Beilage eine undatierte Vorauskopie6, die ich soeben erhielt und von der ich annehme, sie werde mit dem offiziellen Antrag übereinstimmen. Der deutsche Text der Botschaft ist noch nicht bereit, soll aber noch vor der Sitzung des Bundesrates herauskommen.

Teile I und II der Botschaft (S. 1–44) befassen sich im allgemeinen mit Fragen der Entwicklungshilfe und münden in eine Skizze der schweizerischen Entwicklungshilfepolitik aus7. Hier werden zahlreiche Fragen berührt, die das Politische Departement sehr direkt interessieren. Wir haben ja die wenig befriedigende Situation8, dass sich zwei Departemente mit diesen Fragen befassen, das Volkswirtschaftsdepartement unter dem handelspolitischen Gesichtspunkt, das Politische Departement unter dem aussenpolitischen Gesichtspunkt. Die aussenpolitischen Aspekte werden in der Botschaft meines Erachtens in dieser Vorlage des Volkswirtschaftsdepartementes genügend berücksichtigt, sodass wir dem Text zustimmen können. Nichtsdestoweniger erlaube ich mir die Bemerkung, dass es sich hier um ein sehr weitgehendes Hinübergreifen des Volkswirtschaftsdepartementes in die Sphäre des Politischen Departementes handelt. Dem möchte ich allerdings gleich beifügen, dass die Handelsabteilung das Gespräch mit uns über Entwicklungshilfepolitik nicht etwa ablehnt. Es wird lediglich immer deutlicher, dass sie die Federführung innehaben möchte.

In dem beiliegenden Entwurf zu einem Mitbericht9 habe ich einen Punkt, den einzigen, erwähnt, wo eine Einigung mit der Handelsabteilung nicht zustande kam. Das Volkswirtschaftsdepartement wird versuchen, diesen Punkt als einen unfruchtbaren Terminologiestreit abzutun (der Vertreter des Finanzdepartementes in den Vorbesprechungen schien diese Auffassung zu teilen)10. In Wirklichkeit geht es aber um wesentlich mehr. Die Unklarheit, mit der die verschiedenen Begriffe in der Botschaft verwendet werden, ist für mich ein Zeichen, dass es trotz der vielen gescheiten Dinge, die in der Botschaft gesagt werden, an einer klaren Konzeption fehlt. Jeder wird das Gesagte nach seiner Art auslegen, wo doch für das an sich schon schwierige Gespräch über Entwicklungshilfe – in der Öffentlichkeit, aber auch innerhalb der Verwaltung – die Klarheit der Begriffe so wichtig wäre. Nur ein Beispiel: Die Wirtschaftshilfe (aus der Botschaft wird man nicht klug, was damit gemeint ist) wird gemeinhin als eine Angelegenheit des Volkswirtschaftsdepartementes betrachtet. Was wir in der Technischen Zusammenarbeit tun, ist aber zum weitaus grössten Teil Wirtschaftshilfe, wenn man darunter die Förderung der Wirtschaft der Entwicklungsländer versteht. Daraus könnte gefolgert werden, dass die Technische Zusammenarbeit dem Volkswirtschaftsdepartement angegliedert werden sollte und überhaupt die ganze Entwicklungshilfe nicht mehr Sache des Politischen Departements sein sollte. Dem Politischen Departement bliebe noch die humanitäre Hilfe. Dabei handelt es sich bei der Entwicklungshilfe um eine eminent politische Frage, wenn auch mit weitgehenden wirtschaftlichen Implikationen.

Man kann vielleicht sagen, in dieser Argumentation liege zu viel Spekulation. Ich halte es aber für meine Pflicht, darauf hinzuweisen. Sicher darf das Politische Departement verlangen, dass in einer Botschaft von dieser Bedeutung klare Begriffe verwendet werden und nicht eine Situation geschaffen wird, in der man in der Folge gezwungen ist, im Trüben zu fischen.