dodis.ch/31543

Notiz für den Vorsteher des Politischen Departements, W. Spühler1

Derzeitiger Stand der Beziehungen mit Rumänien2

a. Politisch

Generell betrachtet bestehen heute keine nennenswerten Probleme in unseren Beziehungen mit Rumänien. Bis Oktober des letzten Jahres ergaben sich immer wieder Schwierigkeiten wegen der Ausreise von schweizerischrumänischen Doppelbürgern aus Rumänien4. Wir gelangten jedoch in der Folge weitgehend ans Ziel, und zwar hauptsächlich deshalb, weil wir den Rumänen drohten, wir würden in einer öffentlichen Erklärung auf die unbefriedigende Situation hinweisen5. Zurzeit kann die Lage als normal bezeichnet werden. Der einzige Fall, der allenfalls vorgebracht werden könnte, betrifft Annemarie Seidel, die einen rumänischen Architekten6 zu heiraten wünscht (vergl. separate Notiz7 über diesen Fall).Nationalisierungsabkommen

Dieses Abkommen datiert vom 3. August 19518. Die rumänische Regierung verpflichtete sich zur Zahlung einer Globalentschädigung von 42,5 Mio. Franken. Nachdem sie ihre Verpflichtungen restlos erfüllt hat und die Auszahlung an die Entschädigungsempfänger beendet worden sind, unterbreitete die Kommission für Nationalisierungsentschädigungen am 8. Februar 1966 dem Bundesrat ihre Schlussabrechnung9.

In den vergangenen Jahren haben Beamte der rumänischen Botschaft wiederholt verbotenen Nachrichtendienst betrieben10. Ende Dezember 1964 mussten letztmals drei Sekretäre, nämlich Hidos, Zoltan und Dorin11, aus der Schweiz ausgewiesen werden. Rumänische Retorsionsmassnahmen sind indessen nicht ergriffen worden.

Politische Berichterstattung

Beiliegend Photokopien von 3 vom 4. 8. 196512, 5.2.13 und 30. 4. 196614 datierten Berichten unserer Botschaft in Bukarest15.

b. Wirtschaftlich

In der Beilage finden Sie ein von der Handelsabteilung erstelltes Resumé unserer Wirtschaftsbeziehungen zu Rumänien16.