dodis.ch/31334

Der Generalsekretär des Poltischen Departements, P. Micheli, an den Delegierten für technische Zusammenarbeit, A. R. Lindt1

Bundesbeitrag von Fr. 583’000 an die Errichtung eines technischen Ausbildungszentrums in Solo, Java/Indonesien2

Wir danken Ihnen bestens für Ihre Notiz vom 5. Juli3, mit welcher Sie uns den Entwurf zu einem Antrag an den Bundesrat4 in obiger Angelegenheit zur Stellungnahme unterbreitet haben.

Zur technischen Seite des Projektes5 können wir uns nicht äussern, doch zweifeln wir nicht daran, dass dieses einen sehr nützlichen Beitrag zur Behebung des in Indonesien herrschenden Mangels an gut ausgebildeten Berufsleuten zu leisten vermöchte. Wenn wir uns hier trotzdem gegen die beantragte Gewährung eines Bundesbeitrages aussprechen, tun wir es aus folgenden Gründen:

1. Durch Nationalisierungen und eigentumsbeschränkende Massnahmen der indonesischen Regierung sind seit 1949 schweizerische Interessen von etwelcher Bedeutung betroffen worden. Im Gegensatz zu andern Regierungen, die schweizerisches Eigentum in ähnlicher Weise verletzten, lehnte es Djakarta trotz zahlreicher Demarchen unserer Botschaft bisher ab, die schweizerischen Begehren auch nur zu diskutieren, geschweige denn vernünftige Vorschläge zu einer billigen Entschädigung der betroffenen Landsleute zu machen6. Letztere würden verständlicherweise bitter reagieren, wenn sie nun von einer Bundeshilfe an Sukarno hören müssten.

2. Die Mittel, die der Eidgenossenschaft für die Hilfe an unterentwickelte Länder7 zur Verfügung stehen, sind beschränkt. Uns scheint, wir sollten daher im Rahmen unserer Programme in erster Linie Staaten berücksichtigen, die unserer Hilfe würdig sind, d. h. Staaten, die im Gegensatz zu Indonesien mehr oder weniger unverschuldet wirtschaftlich zurückblieben, und deren Regierungen – ebenfalls im Gegensatz zu jener Indonesiens – durch eine vernünftige Politik versuchen, der Lage Herr zu werden. Indonesien kommt unseres Erachtens heute für keine Form schweizerischer technischer Hilfe in Frage8.

Wir bedauern, Ihnen aufgrund obiger Überlegungen empfehlen zu müssen, von einer Unterstützung des Projektes der Stiftung François Xavier in Indonesien abzusehen.