dodis.ch/31114

Interne Notiz des Politischen Departements1

Kriegsmaterial

Die Direktion der Eidg. Militärverwaltung (Herr Marti, Mitarbeiter von Herrn Dr. Kurz) unterbreitete uns heute mündlich ein Ersuchen der Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon, Bührle & Co., um Bewilligung einer Schiessvorführung des 35 mm-Flabgeschützes am 22. und 23. Oktober auf dem Schiessgelände bei Zuoz im Engadin. Der Vorführung sollen eine kanadische und eine österreichische Einkaufskommission von je 6-10 Mitgliedern beiwohnen. Dabei wünschen die Österreicher, mangels eigener Schiess gelegenheiten in ihrem Land, während 2 bis 3 Stunden mit einer 35 mm-Batterie selbst Schiess versuche durchzuführen; es handle sich dabei um von der Firma Bührle ausgebildetes österreichisches Militärpersonal.

Gegen die Schiessvorführung bestehen von neutralitätspolitischen Gesichtspunkten aus keine Bedenken, ebensowenig gegen die Bedienung der vorgeführten Waffen durch österreichisches Personal, da solche Vorführungen rein kommerziellen Charakter haben.

Was die besondere Situation der Waffenausfuhrgeschäfte der Firma Bührle anbelangt2, ergibt sich aus einer telephonischen Rücksprache von Dr. Diez mit Dr. Probst, dass alle zulässigen Bewilligungen im vorliegenden Fall sogar erwünscht erscheinen, um es Bührle zu erleichtern, neue Abnehmer für die Waffen zu finden, deren Verkauf nach Südafrika3 nicht bewilligt wurde.

Dementsprechend teile ich Herrn Marti von der Direktion der Eidg. Militärverwaltung die Einwilligung des Politischen Departements mit.