dodis.ch/31089

Notiz für den Vorsteher des Politischen Departements, W. Spühler1

Kommissionen für auswärtige Angelegenheiten: Rhodesien

Herr Andres hat Ihnen, in Ergänzung seines Textes2 über aktuelle Probleme der internationalen Politik, eine besondere Notiz meinerseits über die letzten Entwicklungen des Rhodesienproblems aus der schweizerischen Perspektive in Aussicht gestellt. Ich möchte in diesem Zusammenhang vier Punkte berühren.

1. Die schweizerische Haltung.

Sie ist in den Erklärungen erläutert, die Herr Bundesrat Wahlen der Presse am 17. Dez. 1965, gemäss angeheftetem Text (Beilage 1)3 gegeben hat. Diese Haltung hat seither keine Änderung erfahren. Einer gewissen Kritik, die sich bei uns einigenorts geltend machte4, wobei man unsere Massnahmen teils als «neutralitätswidrig» empfand, konnte durch entsprechende Aufklärung weitgehend begegnet werden. Ähnliches gilt für die Rhodesienschweizer5, die (wie seinerzeit die Algerienschweizer6) Tendenz haben, sich mit der ansässigen europäischen Bevölkerung zu identifizieren. Unsere Aufklärungsbemühungen wurden allerdings diskret betrieben. Denn das Aufflammen einer Pressediskussion über Sinn oder Wirksamkeit unserer Massnahmen gegenüber Rhodesien wäre geeignet, die Aufmerksamkeit der «schwarzafrikanischen» Staaten zu wecken und von ihrer Seite, was bisher vermieden werden konnte, entgegensetzte Schwierigkeiten zu provozieren7. Es ist in der Tat zu befürchten, dass sich der bis anhin ausgebliebene Erfolg der allgemeinen Sanktionen in der Suche nach Sündenböcken Luft machen könnte. Wir hätten keinerlei Interesse, uns, zusammen mit Südafrika und Portugal, in diese höchst undankbare, unserem Ruf und unseren Interessen abträgliche Rolle hineinmanövrieren zu lassen.

2. Das britische Drängen.

Über die sich steigernden britischen Begehren nach umfassenderen schweizerischen Massnahmen – man wünscht von uns, über die Beschränkung auf den «courant normal»8 hinaus, eigentliche Sanktionen – habe ich Sie verschiedentlich orientiert. Die beiliegende Notiz vom 4. Februar (Beilage 2)9, die Sie am 8. Februar dem Bundesrat zur Kenntnis brachten, fasst diese Schritte des britischen Botschafters10 und unsere Reaktion, die prinzipiell ablehnend war, zusammen.

3. Sanktionenkomitee der Commonwealth-Staaten.

An der Commonwealth-Konferenz in Lagos über die Rhodesienfrage von anfangs Januar war u. a. beschlossen worden, ein Komitee zu bilden, dem über Umfang und Wirkung der Sanktionen von der britischen Regierung Bericht erstattet werden sollte. Wie erinnerlich, hatte der britische Botschafter auf Weisung Londons die Existenz dieses Komitees Mitte Januar11 zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, dass die schweizerische Haltung bei den «black African States», sobald sie darüber orientiert würden, einen ungünstigen Eindruck hinterlassen müsste. Wir hatten damals diesen Druckversuch entschieden zurückgewiesen. Unsere Haltung scheint in London verstanden worden zu sein. Wie aus einer dieser Tage erfolgten Mitteilung der britischen Botschaft hervorgeht, kommt die Einstellung der Schweiz im Entwurf des Berichtes an das Sanktionenkomitee jetzt in einer Weise zum Ausdruck, die uns, so hoffen wir, keinen nennenswerten Schaden mehr zufügen sollte. Für Näheres vgl. die beigelegte Notiz vom 16. Februar (Beilage 3)12.

4. Übernahme von Interessenvertretungen im Zusammenhang

mit dem Rhodesienkonflikt.

Herr Bundesrat Wahlen hatte die Kommissionen für Auswärtiges an den Sitzungen von Ende November 1965 streng vertraulich über die Anfragen der Regierungen in London und Washington orientiert13, die wissen wollten, ob sich die Schweiz bereit finden könnte, nötigenfalls die britischen und die amerikanischen Interessen auf konsularischer Ebene in Rhodesien zu übernehmen. Vom Bundesrat war diesem Wunsch unter gewissen Bedingungen beigepflichtet worden (Beilagen 4a und 4b)14. Sollten sich Kommissionsmitglieder heute danach erkundigen, so kann geantwortet werden, dass es seither um diese Angelegenheit still geblieben ist. Die Konsularabteilung der britischen Hochkommission, ebenso das amerikanische Generalkonsulat (lediglich der Postenchef wurde abberufen) sind weiterhin in Salisbury tätig.

Dagegen hat die Schweiz Ende Dezember 1965, im Gefolge des durch die Rhodesienfrage bedingten Abbruchs der diplomatischen Beziehungen Algiers mit London, die Interessenvertretung für Grossbritannien in Algerien übernommen15. (In den anderen afrikanischen Staaten, die ihre Beziehungen zu Grossbritannien abbrachen, beanspruchte London die Dienste seiner «historischen» Commonwealth-Partner Kanada und Australien.)

Ausserdem hat die Schweiz, nach Schliessung der auch mit konsularischen Aufgaben betraut gewesenen kanadischen Handelsmission in Salisbury, Ende Januar die «liaison» zwischen den kanadischen Staatsangehörigen in Südrhodesien und der kanadischen Botschaft in Südafrika übernommen. Sofern hierüber nähere Einzelheiten benötigt werden, sind sie im beiliegenden Bericht an den Bundesrat vom 5. Februar enthalten (Beilage 5)16