dodis.ch/30926

Notiz für den Vorsteher des Politischen Departements, F. T. Wahlen1

Kredit an Indien2

Mit beiliegendem Mitbericht3 erklären wir uns mit den Anträgen des EVD4 einverstanden. An den Vorarbeiten für die Botschaft haben wir wie üblich mitgewirkt.

Die bisherigen Indienkredite5 basierten allein auf der ERG6. Gedeckt durch diese Bundesgarantie haben die Banken die nötigen Gelder geliehen. Die Bedingungen 6¼% auf 10 Jahre sind aber heute nicht mehr haltbar7. Sie sollen nun modernisiert werden, indem man Privat- und Bundeskredit mischt. Nur durch Beimischung von Bundesgeldern kann der Zins verbilligt und die Kreditdauer verlängert, und damit der Tendenz, soft loans zu gewähren, Rechnung getragen werden. Die Vorlage bringt somit etwas grundsätzlich Neues, das vielleicht auch Vorbild für andere Kredite8 werden kann.

Man muss sich fragen, ob diese neue Formel für einen Finanzkredit an ein Entwicklungsland nicht Anlass sein sollte, um eine gewisse Konzeption auszuarbeiten. Die Botschaft spricht nicht davon, sondern präsentiert die Vorlage als Einzelfall. Eine Aussprache zwischen den Herren Botschafter Lindt und Stopper über diesen Punkt ergab, dass auch Herr Stopper überzeugt ist, der Bund müsse auch auf diesem Gebiet der Entwicklungshilfe9 mehr tun, und dass er daran ist zu überlegen, was für Lösungen für uns in Frage kommen und wie man sie durchführen könnte, d. h. wie eine Konzeption aussehen müsste. Er ist jedoch der Meinung, dass er seine Ideen zuerst mit Herrn Bundesrat Schaffner10 besprechen und ihn davon überzeugen sollte, dass es notwendig sei, das Problem zu überdenken. Es wäre dagegen seiner Meinung nach der Sache im heutigen Moment nicht dienlich, wenn im Bundesrat schon heute formell vorgeschlagen würde, das EVD mit der Ausarbeitung einer Konzeption zu beauftragen. Im Vertrauen auf diese Stellungnahme von Herrn Stopper und im Hinblick auf die im allgemeinen vorzügliche Zusammenarbeit mit der Handelsabteilung möchten wir darauf verzichten, im Mitbericht einen solchen Antrag zu stellen.

Dagegen schlagen wir vor, dass Sie bei der Beratung der Indien-Vorlage spontan mündlich die Bemerkung anbringen, man müsse sich fragen, ob diese grundsätzlich neuartige Kreditform nicht Anlass geben sollte, um die Politik, die der Bundesrat auf dem Gebiet der Finanzhilfe an die Entwicklungsländer11 zu verfolgen gedenkt, allgemein zu überdenken. Eine solche Bemerkung könnte die Bemühungen von Herrn Stopper unterstützen und Herrn Schaffner zeigen, dass das Problem angepackt werden sollte.