dodis.ch/30895

Der Stellvertreter des Chefs der Abteilung für Politische Angelegenheiten des Politischen Departements, R. Probst, an den schweizerischen Botschafter in Karachi, R. Stoudmann1

Ihren Brief vom 5. Juni2 zur Kriegsmaterial-Exportfrage3 habe ich mit Interesse gelesen. Meine Vermutung, dass Sie die Aufhebung des Embargos gegen Indien und Pakistan4 als verfrüht betrachten, war also zutreffend. Sie können Ihre Meinung ruhig auch gegenüber Bern äussern; denn man kann bei diesen Dingen in guten Treuen verschiedener Auffassung sein.

Sie stellen aber auch die Frage, was eigentlich entscheidend sein soll, «les intérêts de certaines de nos maisons ou nos principes et traditions». Wenn es wirklich nur darum ginge, wäre die Antwort leicht; in Wirklichkeit sind die Dinge aber doch etwas komplexer.

Unser Dilemma ist das folgende: Als neutraler Staat wäre uns am wöhlsten, wenn wir überhaupt kein Kriegsmaterial zu exportieren hätten. Da unsere Neutralität aber gleichzeitig eine bewaffnete ist, brauchen wir eine gewisse eigene Rüstungsindustrie, um für unsere materielle Bereitschaft nicht gänzlich vom Ausland abzuhängen5. Wir könnten die dafür benötigten Unternehmungen6 natürlich als Staatsindustrie betreiben, tun dies auch teilweise (Munitionsfabriken Thun und Altdorf, Pulverfabrik Wimmis, Konstruktionswerkstätte Thun, Waffenfabrik Bern, Flugzeugwerk Emmen); doch sind diese Betriebe weder besonders wirtschaftlich noch besonders «efficient», so dass die Hauptlast auf den viel wirkungsvolleren privaten Unternehmen ruht (Bührle7, Hispano8, SIG9). An der Erhaltung dieser privaten Rüstungsunternehmen besteht also – abgesehen von unseren liberalen Grundanschauungen – ein militärisches Landesinteresse. Für die wirtschaftliche Existenz dieser privaten Firmen ist aber der Schweizer Markt zu gering (enorme Entwicklungskosten für moderne Waffen, die nur wiedereinbringbar sind, wenn nachher grosse Serien hergestellt werden können); wir müssen also den fraglichen Firmen, damit sie weiter im Rüstungssektor verharren, einen gewissen Auslandabsatz gewähren. Der Ausweg aus dem geschilderten Gegensatz zwischen neutralitätspolitischen Bedenken und rüstungswirtschaftlichen Bedürfnissen ist die Ihnen bekannte Haltung des Bundesrates10, den Kriegsmaterialexport von einer Bewilligung abhängig zu machen und ihn nach Kriegsschauplätzen zu verbieten, nach anderen Gebieten aber zuzulassen. Eine Frage des Abwägens ist es dann, wo und wann örtlich und zeitlich die Grenzlinie zu ziehen ist, wobei sich die Zentrale natürlich um eine gewisse Einheitlichkeit der Praxis bemüht.

Übrigens: neutralitätsrechtlich (nicht neutralitätspolitisch) ist der neutrale Staat nicht gehalten, die Ausfuhr von Kriegsmaterial zu verbieten11; unterwirft er sie dennoch Restriktionen, so hat er diese auf alle Kriegführenden lediglich gleichmässig anzuwenden (Art. 7 und 9 des V. Haager Abkommens12).

Was endlich den Widerspruch betrifft, den Sie zwischen unserer «merkantilen» Haltung und der Antwort auf die UNO-Anfrage13 betreffend Abrüstung entdecken, so ist er nur ein scheinbarer. Dass all das Gerede über Abrüstung heute weitgehend «window dressing» ist, dürfte Ihnen wie mir klar sein. Die schweizerische Stellungnahme gegenüber der UNO ist in diesem Lichte zu werten. Sollte es tatsächlich eines Tages zu einer allgemeinen, umfassenden Abrüstung kommen, die auch uns eine Lockerung unserer noch so nötigen Wehrbereitschaft (womit Sie als Gst. Oberst sicher einiggehen) erlauben würde, so wären in der Tat unsere Kriegsmaterial-Exporte für die schweizerische Volkswirtschaft ein «élément négligeable»; dies wäre auch schon heute der Fall, und das meinten wir mit der Antwort an die UNO. Solange aber die Abrüstung erst ein Wunschgebilde ist und wir deshalb an unserer stark bewaffneten Neutralität samt privater leistungsfähiger Rüstungsindustrie festhalten, müssen wir diesen Betrieben den schon erwähnten Zugang zu ausländischen Märkten, soweit politisch möglich, gewähren. Täten wir es nicht, so wären die volkswirtschaftlichen Folgen zwar in der Tat «négligeables», nicht aber die rüstungstechnischen für unsere Verteidigungsbereitschaft.

Nachdem Sie schon die Freundlichkeit hatten, auf meinen Brief zu antworten, lag es mir daran, Ihnen auch meinerseits unsere «Philosophie» etwas näher darzulegen. Weiteres vielleicht mündlich.

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