dodis.ch/30343

Notiz des Vorstehers des Politischen Departments, F. T. Wahlen1

Unterredungen mit den Herren Jean Rey, Minister, und S. L. Mansholt vom 17. und 18. Mai 1963 in Genf2

Ich benützte meine Teilnahme am Vortrag des Herrn Minister Rey vom 17. Mai zu einer eingehenden Aussprache mit ihm, die am nächsten Tag von einem etwa einstündigen «tour d’horizon» mit Mansholt gefolgt wurde. Die Diskussion drehte sich namentlich um den Stand des Assoziationsgesuches der Schweiz und der übrigen Neutralen mit besonderer Berücksichtigung des Falles Österreich sowie um die Möglichkeiten von Konsultationsarrangements.

Beide Herren bestätigten mir, dass die Kommission und namentlich auch sie persönlich das Assoziationsgesuch der Schweiz nach wie vor als pendent betrachten. Sie hatten Kenntnis von der Stellungnahme des Bundesrates an lässlich der Beantwortung der Interpellation Rohner3 und sagten mir, dass sie die darin zum Ausdruck kommende Haltung als vernünftig und dem gegen wärtigen Stand der Integrationsbestrebungen in Europa als angemessen betrachten. Über den Zeitpunkt und die Art der Fortführung allfälliger Gespräche vermochten sie keine Aufschlüsse zu erteilen. Immer wieder kam die Ungewissheit der Haltung Frankreichs gegenüber dem englischen Beitrittsgesuch und damit gegenüber der ganzen Erweiterung der EWG zum Ausdruck. Herr Mansholt äusserte sich, wie er das schon anlässlich unseres Gesprächs vom 23. September in Brüssel getan hatte, eher pessimistisch. So sagte er, nach seiner Ansicht würde die EWG einen échec der Kennedy-Runde, der wiederum durch die Haltung Frankreichs herbeigeführt würde, kaum überleben.

So kam es denn auch zu keinen schlüssigen Folgerungen hinsichtlich allfälliger Konsultationsarrangements zwischen der EFTA, resp. einzelnen Mitgliedern und der EWG. Ich gab der Meinung Ausdruck, dass der von Couve de Murville geäusserte Gedanke, den Konsultationsbedürfnissen könne durch eine Akkreditierung eines EWG-Botschafters bei der EFTA Rechnung getragen werden, nach unserer Ansicht keine Lösung darstelle. Beide Herren waren der Auffassung, dass direktere Kontakte nötig seien, dass aber Frankreich im speziellen Fall Grossbritanniens in dieser Beziehung nach wie vor äusserste Reserve zeige.

Im Anschlusse daran kam es noch zu einem Gedankenaustausch über den Fall Österreich. Auf gestellte Fragen antwortete ich, dass weder die EFTA als solche noch die Schweiz im speziellen gegen die angebahnten Kontakte etwas einzuwenden hätten. Ich machte jedoch darauf aufmerksam, dass sich von einem gewissen Punkte an die Frage der EFTA-Solidarität stellen werde und dass namentlich auch im Interesse Österreichs die ganze Angelegenheit sehr vorsichtig behandelt werden müsse, um nicht eine diesem Lande schädliche Reaktion der Sowjetunion zu provozieren. Beide Herren äusserten die Ansicht, dass es nicht gerade glücklich gewesen sei, dass sich ausgerechnet die Deutsche Bundesrepublik mit so viel Wärme dem Anliegen der Österreichischen Re gierung annehme. Im Übrigen war aber bei den beiden Herren die Bereitwilligkeit unverkennbar, den Österreichern nach Möglichkeit entgegen zu kom men. Es schien mir besser, in diesem Zusammenhang keinerlei Fragen hinsichtlich der Rückwirkungen einer österreichischen Lösung auf die Behandlung der übrigen Beitritts- und Assoziationsgesuche, namentlich derjenigen der zwei andern Neutralen, zu stellen.