dodis.ch/18768

Interne Notiz des Politischen Departements1

Transport italienischer Arbeiter zu den Parlamentswahlen in Italien2

Auf Grund von Unterredungen, die ich heute morgen mit den Herren Figini, Fahrplanchef SBB, Dr. Pedotti, BIGA, Vaney, Amt für Verkehr hatte und über die ich Herrn Botschafter Micheli noch kurz orientieren konnte3, gestatte ich mir, Ihnen folgendes zu unterbreiten:

1. Wie erinnerlich, hat der Bundesrat am 26. März auf italienisches Ansuchen hin beschlossen, den Transport von 130’000 italienischen Arbeitern zur Teilnahme an den Parlamentswahlen vom 27. April zu organisieren4. Ein Viertel davon soll am 23. April, ein weiteres Viertel am 25. April, die verbleibende Hälfte am 26. April befördert werden. Der Bundesrat hat dabei ausdrücklich festgestellt, dass die Beförderung nur möglich ist, wenn diese Staffelung eingehalten wird (Beilage 15).

2. Nach den Erfahrungen der letzten Tage stellen sich indessen der Durchführung der geplanten Staffelung schwere Hindernisse entgegen. Während die 60’000 Plätze der Extrazüge vom 26. April schon fast ausverkauft sind, ist noch keine einzige Reservation für die Extrazüge des 23. und 25. April erfolgt. Die Gründe dafür sind offenbar doppelter Art;

– einerseits trachten die italienischen Arbeitnehmer eine zusätzliche Lohneinbusse durch verlängerte Abwesenheit, die bei Benützung der früheren Züge eintreten würde, zu vermeiden;

– anderseits und vor allem suchen die schweizerischen Arbeitgeber selbst, ihre italienischen Arbeiter von einer Abreise vor dem 26. April abzuhalten, um keine Arbeitsausfälle und Produktionseinbussen zu erleiden. Verschiedentlich seien den Arbeitern für das Ausharren am 23., 24. und 25. April sogar Sonderprämien versprochen worden. Ein Unternehmen wie die Schweiz. Wagonfabrik, deren bester Kunde die SBB ist, hat sich auf deren Anfrage hin strikte geweigert, in Bezug auf das frühere Abreisedatum Entgegenkommen zu zeigen.

3. Es ist unter diesen Umständen auf den 26. April ein Massenzustrom italienischer Arbeiter zu erwarten, den die SBB, wie sie kategorisch erklärt, nicht absorbieren kann6. Ihr Wagenpark ist durch die geplante Aktion bereits voll beansprucht; es werden sogar aus Frankreich und Deutschland Wagen zugezogen, um die Extrazüge nach Italien bereitstellen zu können. Aus dem gleichen Grund lassen sich auch die ohnehin schon voll ausgelasteten fahrplanmässigen Züge nach Italien nicht verstärken. Die SBB sieht sich daher genötigt, am 26. und 27. April die Benützung der Fahrplanmässigen Züge für italienische Wähler zu sperren. Soweit diese nicht schon die Extrazüge vom 23. und 25. April benützen oder in den Extrazügen des 26. April (60’000 Personen) Platz finden, werden sie an den Wahlen nicht teilnehmen können. Im Einvernehmen mit Herrn Micheli habe ich der SBB geantwortet, dass wir sie nicht davon abhalten könnten, jene Massnahmen zu treffen, die ihnen technisch und organisatorisch unumgänglich erscheinen7.

4. Die vorliegende Entwicklung ist aber, wie ich auch der SBB gegenüber betonte, höchst bedauerlich. Sie zeugt vor allem von einem mangelnden psychologischen Verständnis unserer Industrie, die weiterreichende Überlegungen vor ihrem mittelbaren Nutzen zurückstellt. Es ist zu befürchten, dass die drastische Beschneidung der italienischen Wählerzahlen aus der Schweiz in Italien böses Blut machen wird, nachdem man uns vorerst für die Bekundung unseres guten Willens dankbar war. Der gute Willen ist zwar bei den Behörden weiterhin vorhanden; er fehlt aber offenbar bei grossen Teilen der Arbeitgeberschaft. Die Kritik wird diese Unterscheidung kaum machen und ganz einfach die «Schweiz» und die «Schweizer» angreifen. Ruhestörungen und Krawalle seitens grösserer, eventuell politisch aufgewiegelter italienischer Arbeiterscharen, denen die Abreise am 26. April nicht mehr gewährt werden kann, sind ebenfalls in Rechnung zu stellen.

Mit Schreiben vom 29. März hatte Herr Bundesrat Schaffner die Spitzenverbände der Wirtschaft bereits um verständnisvolle Berücksichtigung des Wunsches der italienischen Regierung und der getroffenen Transportdispositionen gebeten (Beilage 28).

Ich frage mich, ob es unter den gegebenen Umständen nicht ratsam wäre, wenn sich der Chef des EVD (wenn nicht der Bundesrat) noch einmal in einem dringenden Aufruf an die Arbeitgeber wenden würde. Es würde sich m. E. darum handeln, sie auf die letzte Entwicklung hinzuweisen und an ihren guten Willen sowie an ihr Verantwortungsgefühl zu appellieren, damit sie es den bei ihnen tätigen Italienern – falls noch nicht geschehen – durch rechtzeitige Entlassung ermöglichen, ihrer Bürgerpflicht in der Heimat nachzukommen. Ein gewisser Erfolg sollte von einem derartigen Schritt erwartet werden können. Wir hätten zudem selbst das beruhigende Bewusstsein, das Menschenmögliche getan zu haben, um unser Versprechen gegenüber der italienischen Regierung einzuhalten. Da die Transport- und Reservationsvorbereitungen in vollem Gange sind, müsste ein solcher Schritt gegebenenfalls bald, d. h. noch im Lauf der Woche nach Ostern erfolgen können.