dodis.ch/18765

Notiz des Generalsekretärs des Politischen Departements, P. Micheli, an den Vorsteher des Departements des Innern, H. P. Tschudi1

Italienische Pressestimmen zur Aktion gegen italienische Kommunisten in der Schweiz

Nach den Mitteilungen des Sekretariats des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements vom 31. Juli2 und 6. August 19633 hat die Bundespolizei in Zusam menarbeit mit kantonalen Polizeibehörden ermittelt, dass eine Gruppe Ita liener in unserem Lande von der kommunistischen Partei Italiens den Auftrag hatte, bei in der Schweiz arbeitenden Mitbürgern Gelder (Mitgliederbeiträge, freiwillige Beiträge) für sie einzusammeln und für sie zu werben indem sie Propagandamaterial (Zeitschriften, Schallplatten mit kommunistischen Wahlreden etc.) verteilen sollten. Im weiteren hatte sich gezeigt, dass italienische Kammerabgeordnete in die Schweiz einreisten, um ihren Staatsangehörigen Weisungen für diese Tätigkeit zu erteilen. In der Folge wurden bis heute – nach Angaben von Herrn Dr. Amstein4 – gegen 18 italienische Staatsangehörige fremdenpolizeiliche Massnahmen ergriffen, d. h. 8 Wegweisungen, bzw. Entzug der Aufenthaltsbewilligung, und 10 Einreisesperren, u. a. gegen die kommunis tischen Abgeordneten Pajetta, Calasso et Pellegrino5. In diesem Zusammenhang sei festgestellt, dass im Jahre 1962 insgesamt 1561 Ausreiseverfügungen und 3393 Einreisesperren durch die zuständigen eidgenössischen Instanzen erlassen wurden. Die Bundespolizei ihrerseits hatte ferner 163 Einreiseverbote erlassen, davon 130 gegen OAS-Führer und 4 gegen internationale Waffenschieber. Die Öffentlichkeit kennt nur wenige dieser Verfügungen, und zwar vornehmlich jene gegen bekannte Persönlichkeiten.

Die von den schweizerischen Behörden gegen die italienischen Kommunisten ergriffenen Massnahmen blieben in der italienischen Presse nicht unbeachtet. Vor allem die linksgerichteten Zeitungen, an deren Spitze das Organ der kommunistischen Partei Italiens «L’Unità», kritisierten diese recht scharf. – Vor den Wahlen konnten die Italiener in der Schweiz unter sich ihrer

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politischen Hebung frei Ausdruck geben. – Seinerzeit wurden auch OAS-Leute ausgewiesen7. – Der schweizerische Polizeichef (Dr. Amstein) habe die von seinen

Untergebenen nicht korrekt behandelten Italiener persönlich empfangen und sich entschuldigt.

Für alle Fälle sind dieser Notiz auch noch jene Artikel beigeheftet, die sich negativ oder sonstwie mit der Ausweisung italienischer Linksextremisten befassen.

Zur Vervollständigung der Unterlagen liegt noch der politische Brief unserer Botschaft in Rom vom 29. August8 bei, der eine Analyse der italienischen Pressestimmen enthält.

In diesem Zusammenhang dürfte vielleicht noch von Interesse sein, dass ein Kriegsinvalider mit Schreiben vom 27. August 19639 unserer Vertretung in Rom für alles dankte, was die Schweiz während des Krieges getan hat.