Sprache: Deutsch
14.11.1955 (Montag)
Mitbericht zum Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes vom 9.11.1955 betreffend die Ratifizierung des Meistbegünstigungsabkommens mit Guatemala.
Mitbericht (Rj)
Es werden verfassungsrechtliche Bedenken geäussert, die sich aus einer alleinigen Genehmigung von Meistbegünstigungsabkommen durch den Bundesrat ergeben. Da die Praxis aber seit bald 80 Jahren anders aussieht, zeigt man sich bereit keine Kontroverse zu öffnen und dem Abschluss zuzustimmen.
Aktenzeichen:
B.14.20
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