Language: German
15.11.1955 (Tuesday)
Nr. 1909. Ratifizierung des Meistbegünstigungsabkommens mit Guatemala
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Der Bundesratsbeschluss vom 15.11.1955 ermächtigte die Bundeskanzlei, für die Ratifizierung des am 21.3.1955 vom Bundesrat genehmigten Entwurfs zu einem Meistbegünstigungsabkommen mit Guatemala die entsprechenden Urkunden auszustellen.
Der Bundesrat folgte zudem in seinem Beschluss dem Antrag des EVD und anerkannte am 15.11.1955, "dass Abschluss und Ratifizierung von sog. reinen Meistbegünstigungsabkommen in der ausschliesslichen Kompetenz des Bundesrates liegt."
Der Bundesrat folgte zudem in seinem Beschluss dem Antrag des EVD und anerkannte am 15.11.1955, "dass Abschluss und Ratifizierung von sog. reinen Meistbegünstigungsabkommen in der ausschliesslichen Kompetenz des Bundesrates liegt."
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